Identität statt Gleichheit? Das Dilemma der politischen Linken
Die politische Linke muss die soziale Frage neu entdecken. Aber das Dilemma von Gleichheit und Identität wirft Fragen auf, die alle angehen. Ein leicht gekürzter Essay des Historikers Paul Nolte von 2021.
Stolz stellte der US-amerikanische Präsident Joe Biden nach seiner Amtseinführung das Team vor, das dem Land nach vier Trump-Jahren eine neue Richtung geben sollte: der erste afro-amerikanische Verteidigungsminister, ein schwuler Verkehrsminister, so viele Frauen wie nie am Kabinettstisch - und mit Kamala Harris die erste Frau als Vizepräsidentin, obendrein sowohl "black" als auch mit südasiatischen Wurzeln. Klar, dass es nicht nur um Personen, sondern zugleich um Programme und Projekte geht. Doch bisweilen kann man den Eindruck gewinnen, die kulturelle Identität, gar die Hautfarbe des Personals komme noch vor den Inhalten, so demonstrativ werden diese Zeichen gesetzt.
Gendersprache wichtiger als soziale Ungleichheit?
Auch in Europa, auch in Deutschland spielen solche Fragen der kulturellen Identität, der Anerkennung von Minderheiten oder benachteiligten Gruppen eine wachsende Rolle - in den öffentlichen Debatten ganz allgemein, aber besonders in der inneren Selbstverständigung und der Politik des linken Lagers. Man darf darüber durchaus erstaunt sein, denn seit der Französischen Revolution ging es der politischen Linken um etwas anderes: um Gleichheit ohne Ansehen der Person und ihrer Herkunft; um Gleichheit als materielle, als sozialökonomische Gleichheit in der Tradition der Jakobiner und später des Sozialismus. Die Reichen sollten abgeben, die Armen bekommen. Gleichheit durch Umverteilung von oben nach unten. Gilt das nicht mehr? Ist linken Intellektuellen die Gendersprache wichtiger geworden als die soziale Ungleichheit, die Umbenennung einer "Mohrenstraße" drängender als Bildung und Aufstiegschancen von Arbeiterkindern? Und interessieren diese Kontroversen die "normalen Leute"? Sind das nicht vielmehr Spiegelfechtereien in akademischen Zirkeln?
In den USA wird der Streit darüber erbittert geführt. Und er betrifft ganz unmittelbar die gesellschaftlichen Grundlagen der Politik. Vereinfacht gesagt: Die Republikaner vertreten das ländliche, das weiße Amerika und aus ihrer Sicht: die Normalität, den Mainstream. Die Demokraten repräsentieren die großen Städte und in diesen vor allem die ethnischen Minderheiten, die aus ihrer Sicht längst zur Normalität geworden sind. In dieser Zweiteilung bildet sich zugleich eine soziale Schichtung ab, die das alte Bild von linker und rechter Wählerklientel geradezu auf den Kopf stellt. An den Rand gedrängten Industriearbeitern im mittleren Westen und Männern ohne Hochschulbildung verdankte Donald Trump viele Millionen Wählerstimmen. Die Demokraten dagegen sind die Partei der Bildungseliten, also auch der Privilegierten geworden. Haben diese Eliten die Sorgen der kleinen Leute vergessen?
Die Linke richtet ihren Kompass weiter auf Verteilungsfragen aus
In Europa ist vieles anders als in Amerika: Trotz millionenfacher Zuwanderung ist gerade die deutsche Gesellschaft homogener, weniger disparat und zerrissen als die amerikanische. Aber die Debatte, ob die politische Linke sich auf Identitätsthemen, Minderheitenschutz und Moralperspektiven stützen oder auf das Ziel der Gleichheit konzentrieren sollte, ist auch hierzulande in vollem Gange. Linke Intellektuelle wie der Theatermacher Bernd Stegemann beklagen heftig die Identitäts- und Gruppenbezogenheit des eigenen Lagers. Stegemann fordert stattdessen eine Befreiung linker Politik aus der "Moralfalle" und die Rückkehr zur ökonomischen Agenda: Da war doch was mit dem Kapitalismus?
Aber ist das nicht eine Geisterdebatte, oder eine auf bestimmte akademische und aktivistische Blüten verengte Wahrnehmung? In Deutschland jedenfalls wird man den Parteien des linken Spektrums kaum vorwerfen können, sich von ökonomischen Fragen verabschiedet zu haben, von der Sorge um das materielle Wohl der Geringverdiener, der weniger Privilegierten. Es genügt, einen einzigen Namen zu nennen, um zu widerlegen, dass Ungleichheit für die Linke keine Rolle mehr spiele: den des französischen Ökonomen Thomas Piketty, der sich über mangelnde Aufmerksamkeit für seine Thesen nicht beschweren kann.
Zweifel, Angst und Schuldbewusstsein statt Zuversicht
Und dennoch, um eine Geisterdebatte handelt es sich nicht. Der Streit um Gleichheit und kulturelle Identität signalisiert vielmehr tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen, die alle angehen und die nicht erst gestern begonnen haben. Die alten Industriegesellschaften haben sich aufgelöst, und damit auch die hergebrachte Arbeiterkultur und Arbeiterpolitik. Zum neuen Dienstleistungsproletariat der Paketzusteller und Friseurinnen aber hat die Linke kaum einen Zugang gefunden; sie fremdelt mit ihnen wie die SPD mit den Landarbeitern im Kaiserreich. 1970 war die SPD stolz, auch Professoren, Lehrern und Sozialpädagogen (überwiegend Männern) das Mitgliedsbuch einer Arbeiterpartei zu überreichen. Irgendwann stellte man fest, dass diese Berufsgruppen zunehmend unter sich waren. Die Verbürgerlichung, die Akademisierung linker Politik und Parteien hat wiederum dem Rechtspopulismus soziales Terrain überlassen. Dann sind da die Wohlstandszuwächse seit den 1970er-Jahren. Gewiss: Die ganz Reichen sind reicher geworden, aber der Abstand zwischen den weniger und den gut Verdienenden, zwischen einem Facharbeiter und einer Oberstudienrätin, ist geschrumpft.
Ebenso wichtig sind mächtige kulturelle Trends, die das Umsatteln vom Gleichheitsversprechen auf die Identitätspolitik seit langem befördert haben. Die Linke hat sich von der Fortschrittserwartung verabschiedet; an die Stelle von Zuversicht im festen Blick auf eine bessere Gesellschaft der Zukunft sind Zweifel, Angst und ein neues Schuldbewusstsein getreten, aus dem sich Moralpolitik und manchmal auch "political correctness" speisen. Der "Westen" steht dabei nicht mehr für Aufklärung und universelle Gleichheit, sondern in der Sicht vieler Linker für alles Üble in der Welt, von Kolonialismus und Rassismus bis zur Umweltzerstörung. Es ist schwer geworden, dieser Position aus linker Warte zu widersprechen, wie das der sozialdemokratische Historiker Heinrich August Winkler beharrlich versucht. So gesehen ist es fast paradox, dass der hohe Stellenwert von Identitäten zugleich eine neue Stufe in der Entwicklung des westlichen Individualismus markiert. Islamisch geprägten oder ostasiatischen Gesellschaften ist solches Denken eher fremd. Wie kann ich mich in meiner ganz besonderen Art selbst verwirklichen? Und gesellschaftliche Normen und Erwartungen aus dem Weg räumen, die dem entgegenstehen? Diese Identitätspolitik ist längst ein Grundzug der westlichen Kultur geworden und kein Merkmal der Linken, weder als Vorzug noch als Makel.
Identität oder Gleichheit?
Es dürfte klar sein: All diese Wandlungen, vom Ende der alten Industriegesellschaft bis zum gesteigerten Individualismus, lassen sich nicht rückgängig machen. Der Spott über die linke Identitätspolitik, oft auch über die Ausrichtung unserer Gesellschaft an den Erwartungen und Bedürfnissen bestimmter Gruppen ist wohlfeil, ob er nun vom Gegner kommt oder aus dem linken Lager selber. Nicht als Mann oder Frau, sondern als "divers" beschreibt sich eine sehr kleine Minderheit der Bevölkerung. Aber schadet es den Männern und Frauen, das dritte Geschlecht zuzulassen? Umgekehrt schadet es der Linken aber auch nicht, zu akzeptieren, dass die Mehrheit der Gesellschaft sich weiterhin als männlich oder weiblich sieht.
Identität oder Gleichheit? Wie so häufig, ist in diesem Dilemma keine Entscheidung für das eine oder das andere nötig. Die Lösung liegt womöglich jenseits dieser Alternative. Denn ein Zurück zu den alten Verteilungsfragen, oder den alten Antworten, gibt es nicht. Das zum Mantra gewordene Feindbild des "neoliberalen Kapitalismus" jedenfalls hat im linken Lager bisweilen geradezu verschwörungstheoretische Züge angenommen.
Eine gute Gelegenheit für Revisionen des linken Denkens
Stattdessen empfiehlt sich einer zeitgemäßen Linken die Orientierung an zwei Leitbildern: Erstens sollte die Idee des Universalismus, der gleichen Rechte und Freiheiten für alle, gestärkt werden. Der Anspruch universeller Menschenrechte darf weder einer Gruppengesellschaft noch einer falschen Scham vor der westlichen Kultur geopfert werden. Die Linke wäre jedenfalls mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie den Universalismus dem politischen Gegner überließe.
Zweitens, die ökologische Transformation im 21. Jahrhundert: Zwar hat eine neue Partei der linken Mitte, haben die Grünen diesen Gedanken wesentlich nach vorn gebracht, aber auch im Milieu der Öko-Partei sind viele zuletzt auf den Identitätszug aufgesprungen. Und es ist verblüffend, wie ignorant manche Kombattanten linker intellektueller Debatten noch immer gegenüber dieser Perspektive sind, als wollten sie diesen fundamentalen Perspektivwechsel nicht recht wahrhaben.
Wiederholung einer Sendung vom 30. Januar 2021
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