Die "Spiegel"-Affäre: Angriff auf die Pressefreiheit
Die Titelgeschichte "Bedingt abwehrbereit" des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vom 10. Oktober 1962 führt gut zwei Wochen später zur Verhaftung von Redakteuren. Der Angriff auf die Pressefreiheit löst Empörung aus.
Im Hamburger Pressehaus herrscht Hektik am Abend des 26. Oktober 1962, ein Freitag: Die Produktion der neuen "Spiegel"-Ausgabe läuft auf Hochtouren. Doch um 21.30 Uhr dringen, angeführt von Staatsanwalt Siegfried Buback, Fahnder des Bundeskriminalamts in die Redaktionsräume ein. Sie haben einen Durchsuchungsbeschluss und sieben Haftbefehle gegen führende Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins mitgebracht. Der Vorwurf lautet: Landesverrat. Es geht um die Titelgeschichte vom 10. Oktober 1962. "Bedingt abwehrbereit" hat der "Spiegel" sie überschrieben.
Unter der Lupe: Das NATO-Manöver "Fallex 62"
Detailliert zitieren die Autoren Conrad Ahlers und Hans Schmelz aus einem Planspiel der NATO, dem Manöver "Fallex 62". Auf 16 Seiten sezieren sie recht trocken die strategische Politik des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß und kommen zu einem vernichtenden Ergebnis: Die noch junge Bundeswehr ist für einen Atomkrieg in Mitteleuropa nicht gerüstet. Ein Angriff der Ostblock-Staaten wäre für Millionen Bundesbürger der sichere Tod.
"Bedingt abwehrbereit": Chefredakteure landen im Gefängnis
Im Pressehaus darf noch bis 2.45 Uhr unter Kontrolle der BKA-Beamten weitergearbeitet werden, dann werden die Räume versiegelt. Die Chefredakteure Johannes Engel und Claus Jacobi müssen sofort in Haft, Herausgeber Rudolf Augstein stellt sich am nächsten Tag der Polizei. Auf persönliche Aufforderung von Strauß, der damit auch das zuständige Justizministerium übergeht, lässt das Franco-Regime Conrad Ahlers im Spanien-Urlaub festnehmen.
Doch damit hat Strauß den Bogen überspannt, wie sich später herausstellen wird. Zunächst aber werden ausgerechnet Mitarbeiter seines Hauses ein Gutachten für die Staatsanwaltschaft schreiben, in dem sie dem "Spiegel" 41-fachen Verrat von Staatsgeheimnissen vorwerfen. Tatsächlich ist der Artikel aus Hamburg ein großes Ärgernis für die Regierung von Konrad Adenauer (CDU) in Bonn.
Langjährige Fehde zwischen Strauß und Augstein
Im Bundestag wettert Adenauer wenige Tage nach der Razzia gegen den "Abgrund von Landesverrat" des "Spiegels". Aber dass dieser eine Artikel solche Folgen hat, hat auch viel mit den zahlreichen scharf-kritischen Berichten des "Spiegels" über Strauß zu tun und der Rivalität zwischen Augstein und dem CSU-Politiker.
Die Aktion gegen den "Spiegel" wird in der noch recht jungen deutschen Demokratie auch als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet - und löst eine Welle des Protests und der Solidarität aus. Professoren und Studenten gehen gemeinsam auf die Straße. Der Bundestag debattiert. Augstein bekommt im Gefängnis Hunderte Briefe und Päckchen. "Stern" und "Zeit" helfen den Kollegen vom "Spiegel" publizistisch und praktisch, indem sie Räume stellen, denn erst Ende November werden die letzten "Spiegel"-Redaktionsräume wieder freigegeben. Hätte der "Spiegel" mehrfach nicht erscheinen können, wäre das vermutlich das Ende des Magazins gewesen.
Helmut Schmidt unter Verdacht
Am 6. November bezeichnet der damalige Hamburger Innensenator Helmut Schmidt die Aktion als "zweifelhafte Angelegenheit". Der SPD-Politiker selbst gerät ins Visier der Bundesanwaltschaft: Autor Ahlers, ein Studienfreund Schmidts, hatte vorab mit ihm über den Artikel gesprochen, das Manuskript mit Schmidts handschriftlichen Anmerkungen wurde bei der "Spiegel"-Razzia gefunden. Die Anschuldigungen wegen Beihilfe zum Landesverrat gegen den Senator werden erst im Frühjahr 1965 fallen gelassen - aus Mangel an Beweisen.
VIDEO: "Spiegel"-Affäre: Helmut Schmidt nimmt Stellung (3 Min)
Panorama an der Seite der "Spiegel"-Redakteure
Besondere Wirkung entfaltet auch ein Bericht des ARD-Politmagazins Panorama Anfang November 1962. In der Sendung wird das Vorgehen des Verteidigungsministeriums und der Staatsanwaltschaft kritisch beleuchtet - und unterstreicht die Sorgen vieler Demonstranten, aber auch von Journalisten und Juristen um Pressefreiheit und Rechtstaatlichkeit. Die CDU und Teile der konservativen Presse protestieren vehement gegen die Ausstrahlung des Magazins und die Unterstützung des "Spiegel". Wohl auch deshalb wird Monate später der Vertrag von Panorama-Chefredakteur Gert von Paczensky nicht verlängert.
Ein Sieg für den "Spiegel" - Strauß muss gehen
Herausgeber Augstein sitzt 103 Tage ein, bevor er das Untersuchungsgefängnis als moralischer Sieger verlassen kann. Der Haftbefehl ist aufgehoben, Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestehe nicht mehr. Für Strauß endet die Affäre in einer großen Niederlage. Als Bundeskanzler Adenauer im Dezember 1962 sein Kabinett umbildet, ist für Strauß kein Platz mehr, dafür haben die FDP-Minister in der Regierung gesorgt.
VIDEO: Rudolf Augstein zur "Spiegel"-Affäre (7 Min)
Verfassungsgericht stärkt Pressefreiheit
Es dauert allerdings noch mehrere Jahre, bis die Affäre auch juristisch ausgestanden ist. Erst 1965 urteilt der Bundesgerichtshof, dass keine Beweise für einen wissentlichen Geheimnisverrat durch Ahlers und Augstein vorliegen. Folgenreicher aber ist das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Affäre 1966. Es legt die enorme Bedeutung der Pressefreiheit für den Staat fest.
Die zunächst existenzbedrohende Aktion ist auch für das Hamburger Nachrichtenmagazin langfristig ein Gewinn: Der "Spiegel" sei enorm aufgewertet worden, so der der Historiker Hans-Ulrich Wehler seinerzeit. Augstein sei von da ab so etwas wie der "ungekrönte König der deutschen Medien" gewesen, der Mann mit der entscheidenden politischen Medienmacht in Deutschland. Noch Jahrzehnte später habe das Magazin von diesem "Bonus-Effekt" profitiert.
