Thema: Haushaltspolitik

Für welche Projekte und Vorhaben in Niedersachsen langfristig noch Gelder vom Bund fließen, ist allerdings unklar. mehr

Laut der Gewerkschaft ver.di haben am Freitag rund 700 Beschäftigte in Kiel an einem Warnstreik am UKSH teilgenommen. mehr

Das Verfasssungsgericht hat entschieden, dass der Bund Kredite aus der Corona-Zeit nicht einfach für andere Zwecke verwenden darf. Wie reagieren die Länder? mehr

Sie reagieren damit auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt des Bundes von 2021. mehr

Da die Landesregierung von SH laut SPD keinen Plan hat, wie die Klimaziele erreicht werden sollen, macht sie selbst einen Vorschlag. mehr

Das hat die jüngste Oktober-Steuerschätzung ergeben. Für den Haushalt im kommenden Jahr steht eine Finanzierungslücke von knapp 500 Millionen Euro im Raum. mehr

Nach der schweren Ostseesturmflut hat sich die Landesregierung auf finanzielle Hilfen für Betroffene verständigt. Höhe und Ausgestaltung sind aber noch offen. mehr

Durch die vom Bund geplanten Einsparungen im Haushalt wären in Schleswig-Holstein laut Diakonie bis zu 1.500 Stellen gefährdet. mehr

Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD hat der Landtag 137 Millionen Euro aus dem bisherigen Ukraine-Notkredit für die mögliche Ansiedlung der Batteriefabrik freigegeben. mehr

137 Millionen Euro aus dem bisherigen Ukraine-Notkredit sollen in die mögliche Ansiedlung der Batteriefabrik fließen. mehr

"Der Bund bekennt sich zu seinem Teil der Verantwortung", sagte der Kanzler zum Start der Konferenz in Bremen. Konkreter wurde er aber nicht. mehr

Für das Jahr 2024 stehen 42,3 Milliarden Euro bereit. Lehrer bekommen mehr Geld, der Wohnungsbau soll gefördert werden. mehr