Thema: Haushaltspolitik

Laut Finanzministerin Heinold nimmt Schleswig-Holstein in den kommenden fünf Jahren rund 1,1 Milliarden Euro weniger ein als bisher prognostiziert. mehr

Die größte Gefahr gehe von extremistischen Parteien, Desinformationen in sozialen Netzwerken und sozialer Ungleichheit aus. mehr

Nach der überraschenden Ankündigung von Ministerpräsidentin Schwesig hat nicht nur die Opposition Fragen. mehr

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat den umstrittenen Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Unterdessen bereiten SPD und FDP eine mögliche Klage vor dem Landesverfassungsgericht vor. mehr

Der Haushalt ist bewilligt und könnte nun ein Fall fürs Gericht werden. SPD und FDP halten ihn für verfassungswidrig. mehr

Auch der Steuerzahlerbund ist gegen die geplanten Notkredite der Landesregierung. Die Abgeordneten sollen den Etatentwurf ablehnen. mehr

SPD und FDP halten die Aufnahme neuer Schulden weiter für problematisch. Nächste Woche wird abgestimmt. mehr

Die Opposition in Schleswig-Holstein kritisiert, der Haushaltsentwurf sei verfassungswidrig. Die Koalitionsfraktionen widersprechen. mehr

Die von der Landesregierung geplanten Ausgaben übersteigen die Einnahmen bei Weitem. Um die Kosten decken zu können, soll erneut ein Notkredit helfen. mehr

Seit 17 Jahren hält die Stadt im Kreis Stormarn die Schwarze Null - allen Krisen zum Trotz und als einzige Kommune in Schleswig-Holstein. Wie schafft sie das? mehr

Die Gemeinde im Kreis Pinneberg war jahrelang schuldenfrei. Nun aber führt kein Weg an Steuerhöhungen und Krediten vorbei. mehr

Die SPD-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf für 2024 ab. Statt größeren Notkrediten fordert sie eine Reform der Schuldenbremse. mehr