Schleswig-Holstein will weniger Bürokratie für Kommunen
Schwarz-Grün will eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, die Kreise, Städte und Gemeinden im Land entlasten sollen. Das betrifft zum Beispiel Feuerwehrhäuser, Abschiebungen oder Förderverfahren.
Wenn Geld und Personal knapp sind, müssen die Abläufe möglichst schlank sein. "Land und Kommunen sind sich einig", sagt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), "dass wir Aufwände reduzieren und weitere Handlungsfreiheit für die Kommunen schaffen sowie Verfahren beschleunigen wollen."
Erster Schritt zu weniger Bürokratie
Vor zwei Wochen hatte das Land sich mit den Kommunen auf einer Klausurtagung über Haushalt und Bürokratieabbau beraten. Bei letzterem herrscht schon viel Einigkeit: "Wir haben uns gemeinsam mit den Kommunen bereits in einem ersten Schritt auf weitreichende Bürokratieentlastungen verständigt. Mit dem Maßnahmenpaket wollen wir in Schleswig-Holstein Vorreiter beim Abbau von Hürden sein", sagt Günther.
Hürden für Feuerwehrhäuser werden gesenkt
Konkret sollen nun etwa bestimmte Prüfverpflichtungen wegfallen, wenn mit Landesförderung gebaut wird. Und beim Bau von Feuerwehrhäusern sollen Gemeinden von Bebauungsplänen abweichen dürfen.
Das freut die Wehren: Nach Angaben des Landesfeuerwehrverbandes brauchen viele Kommunen dringend Neubauten - sie könnten aber aufgrund eng gefasster Bebauungspläne nicht umgesetzt werden, obwohl Grundstücke zur Verfügung stehen.
Gespräche mit Kommunen gehen weiter
Außerdem will das Land Förderverfahren digitalisieren und eine digitale Förderplattform entwickeln. Das Haushaltsrecht für Kommunen soll zudem flexibler werden. So werden etwa Fristen für Jahresabschlüsse verlängert.
Bis Ende des Jahres wollen Land und Kommunen noch weitere Pläne beraten - etwa bei der Frage, ob beim Aufenthaltsrecht und Rückführungsmanagement Zuständigkeiten zentralisiert werden sollen. Bei den Themen Kita-Reform und Reform der Eingliederungshilfe wurden "gesonderte Prozesse" vereinbart.
Noch keine Einigkeit beim Geld
Die Kommunen hatten am Mittwoch vom Land mehr finanzielle Unterstützung gefordert und dabei zwar die Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau gelobt - aber vor Kürzungen, etwa bei der Städtebauförderung gewarnt. "Auch wenn wir es begrüßen, dass das Land gewillt ist, Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu unternehmen, darf das Land die Lage in den Kommunen nicht noch durch weitere Maßnahmen verschlimmern", so die Vorsitzende des Städtetages und Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände, Anna-Katharina Schättiger.
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