Die dreitägige Debatte über den Hamburger Haushalt begann mit einem Schlagabtausch. Der rot-grüne Senat will in den kommenden beiden Jahren knapp 44 Milliarden Euro ausgeben.
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Das hat die Landesregierung am Dienstag bei der Vorstellung der Nachschiebeliste für den Landesetat 2025 verkündet. Am Ende bleibt ein Minus in der Kasse.
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Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben einen weiteren Antrag für den Doppelhaushalt vorgelegt. Dabei geht es um die Ausgaben der Sozialbehörde.
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Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi lobt den Bundesratsbeschluss. SH-Ministerin von der Decken spricht von "grobem Fehler" - enthielt sich aber bei der Abstimmung.
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Rot-Rot will die Finanzlöcher mit Kürzungen und Einsparungen schließen. Der geplante Nachtragshaushalt soll für die Bürger keine Belastungen bringen.
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Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben vor dem Landeshaus in Kiel protestiert. Sie befürchten die Überforderung von Lehrkräften.
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Landwirte beklagen, Schweinefleisch sei zu billig und die Bürokratie-Last zu hoch. Trotz der Reaktionen auf ihre Proteste stehe ihnen das Wasser bis zum Hals.
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