Thema: Haushaltspolitik Urteil: Haushalt 2024 in SH verfassungswidrig Die Landesregierung habe nicht ausreichend erläutert, warum Notkredite aufgenommen werden mussten, so die Richter. mehr Sondervermögen: Wie viel Geld landet bei den Kommunen in SH? Die Länder sollen 100 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen erhalten. Wie das Geld verteilt wird, ist noch unklar. mehr Koalitionsverhandlungen in Berlin sorgen für Frust in der Nord-CDU Der Unmut an der Basis in Schleswig-Holstein ist groß. Eine CDU-Handschrift sei kaum erkennbar. XXL-Schulden und die Verhandlungstaktik werden kritisiert. mehr Audios & Videos 1 Min Haushalt 2024 in Schleswig-Holstein war verfassungswidrig 1 Min Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Haushalt erwartet 3 Min Schuldenpaket im Bund: Wie viel Geld fließt an die Kommunen? 6 Min Politologe: SPD war "recht erfolgreich" in Koalitionsverhandlungen 11 Min Middelberg zum Koalitionsvertrag: Erst mal Land zu Wachstum bringen 2 Min Kommentar: Koalitionsgespräche müssen Lebensmittelpreise thematisieren 2 Min Kommentar zum Finanzpaket: "Wir alle müssen aus dem Quark kommen" 3 Min Was bringt das Schuldenpaket im Bund für Kommunen in MV? 4 Min Jüngere blicken mit gemischten Gefühlen auf Finanzpaket 2 Min Bundestag stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Milliardenpaket 3 Min Günther zum Finanzpaket: "Gesamtbilanz kann sich sehen lassen" 3 Min Kommentar zum Finanzpaket: Auf Geschenke verzichten - den Jungen zuliebe 5 Min Finanzpaket: Schulden für Investitionen oder Konsum? 11 Min Haushaltsausschuss macht Weg frei für Finanzpaket von Union und SPD 3 Min Sondersitzung in Berlin: Debatte um gigantische Schuldenpläne 2 Min Grünen-Stimmen könnten über Schuldenaufnahme entscheiden 3 Min Sondersitzung des "alten" Bundestages: Es geht ums Geld 4 Min Schwarz-rote Schuldenpläne im Bundestag: Drei Szenarien 6 Min FDP-Fraktionschef Dürr: "Pläne von Union und SPD sind linke Wirtschaftspolitik" 4 Min Sondervermögen: Grüne lehnen Finanzpaket ab Mehr anzeigen Mehr anzeigen Northvolt: Wirtschaftsminister Madsen kontert FDP-Kritik Die Liberalen werfen der Landesregierung vor, sie nicht ausreichend informiert zu haben. Madsen entgegnet: "Sie hätten nicht anders entschieden." mehr Wandelanleihe für Northvolt: Wann waren die Probleme bekannt? Der insolvente Batteriehersteller hat 600 Millionen Euro vom Staat bekommen. Wie es zu der Anleihe kam. mehr Schuldenpaket: Landtag SH uneins über die richtigen Schwerpunkte Wie umgehen mit den Geldern aus dem Finanzpaket des Bundes? Die Fraktionen im Landtag haben unterschiedliche Vorstellungen. mehr Bürokratie oder Investitionsschub: Was bringt das Milliardenpaket? Was kann man tun, damit die Investitionsmittel vom Bund in SH nicht versickern? Kommunen und Unternehmer fordern weniger Bürokratie. mehr Niedersachsen: Kommunen erhalten halbe Milliarde Euro vom Land Das Geld stammt aus einem Haushaltsüberschuss von 2024. Die Kommunen dürfen selbst entscheiden, wie sie es ausgeben. mehr Schuldenbremse gelockert: So reagieren Nord-Politiker Bei der Abstimmung im Bundestag wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht. Zuvor wurde kontrovers über das Vorhaben diskutiert. mehr Kommentar: "Northvolt ist an seiner eigenen Hybris gescheitert" Die Warnsignale, dass es um Northvolt schon länger nicht gut stand, waren eigentlich nicht zu überhören, meint Christian Stichler. mehr Nach Söder-Attacke: Günther fordert Respekt für Grüne CSU-Chef Söder stichelte erneut gegen die Grünen. Nun stellt sich Ministerpräsident Günther schützend vor die Partei. mehr Kommentar zu Milliarden-Programmen: "Die Zeit der Entscheidungen" Union und SPD hätten Dogmen über Bord geworfen, weil es zwingend nötig sei, meint Tom Heerdegen, Leiter der NDR Info Nachrichtenredaktion. mehr 1 2 3 ... 13
