Thema: Haushaltspolitik

Das Hamburger Rathaus. © picture alliance / Eibner-Pressefoto

Hamburgische Bürgerschaft hat Doppelhaushalt beschlossen

Nach dreitägigen Beratungen wurde der Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Er sieht Ausgaben von 44 Milliarden Euro vor. mehr

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher bei einer Rede in der Bürgerschaft. © picture alliance / dpa Foto: Marcus Brandt

Bürgerschaft: Haushaltsdebatte im Zeichen des Wahlkampfs

Die dreitägige Debatte über den Hamburger Haushalt begann mit einem Schlagabtausch. Der rot-grüne Senat will in den kommenden beiden Jahren knapp 44 Milliarden Euro ausgeben. mehr

Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). © NDR Foto: Constantin Gill

Landeshaushalt: Ausgaben werden in SH auf Notwendiges beschränkt

Das hat die Landesregierung am Dienstag bei der Vorstellung der Nachschiebeliste für den Landesetat 2025 verkündet. Am Ende bleibt ein Minus in der Kasse. mehr

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Das Rathaus in Hamburg. © picture alliance / rtn - radio tele nord

Hamburger Doppelhaushalt: Was Rot-Grün für die Sozialbehörde plant

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben einen weiteren Antrag für den Doppelhaushalt vorgelegt. Dabei geht es um die Ausgaben der Sozialbehörde. mehr

Ein Dominostein liegt auf einer Verkehrsbake. © NDR Foto: NDR

SH will sparen und setzt die Kommunen unter Druck

Schon jetzt sei die finanzielle Lage vieler Kommunen im Land ernster denn je, sagt der Schleswig-Holsteinische Städteverband. mehr

Euro-Scheine © picture-alliance/dpa Foto: Michael Rosenfeld

Hamburger Doppelhaushalt: CDU beantragt 78 Änderungen

Die Anträge spiegeln das Wahlprogramm der Partei. Hamburgs rot-grüne Regierung will den Haushalt für 2025 und 2026 Mitte Dezember beschließen. mehr

Arztteam rollt Patient auf Klinikbett durch einen Krankenhausflur. © panthermedia Foto: spotmatikphoto

Krankenhausreform beschlossen: Nord-Länder geteilter Meinung

Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi lobt den Bundesratsbeschluss. SH-Ministerin von der Decken spricht von "grobem Fehler" - enthielt sich aber bei der Abstimmung. mehr

Die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern muss ein Haushaltsloch von gut 800 Millionen Euro stopfen. (Themenbild) © dpa-Bildfunk Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Haushaltsdefizit: MV muss eiserne Reserve anzapfen

Rot-Rot will die Finanzlöcher mit Kürzungen und Einsparungen schließen. Der geplante Nachtragshaushalt soll für die Bürger keine Belastungen bringen. mehr

Demonstranten der GEW versammeln sich vor dem Kieler Landtag um gegen die Streichung von Bildungsgeldern zu protestieren. © NDR Foto: Stefan Böhnke

Lehrerprotest gegen Kürzungen bei Bildungsausgaben in SH

Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben vor dem Landeshaus in Kiel protestiert. Sie befürchten die Überforderung von Lehrkräften. mehr

Kerstin von der Decken (CDU), Ministerin für Justiz und Gesundheit, spricht im Plenarsaal des Landtages von Schleswig-Holstein. © picture alliance/dpa Foto: Frank Molter

Justizreform in SH: Regierung will nachbessern

Justizministerin von der Decken (CDU) rückt vom ursprünglichen Plan ab, die Arbeits- und Sozialgerichte an einem einzigen Standort zu bündeln. mehr

Helene und Dagmar Klingelhöller stehen in einem Schweinestall © NDR Foto: Astrid Kühn

Schweinezucht in Niedersachsen: Warum Bauern in der Krise stecken

Landwirte beklagen, Schweinefleisch sei zu billig und die Bürokratie-Last zu hoch. Trotz der Reaktionen auf ihre Proteste stehe ihnen das Wasser bis zum Hals. mehr

Die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern muss ein Haushaltsloch von gut 800 Millionen Euro stopfen. (Themenbild) © dpa-Bildfunk Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Landesregierung muss 800 Millionen Euro einsparen

Zensus und Konjunkturflaute reißen Löcher in die Finanzplanung des Landes. Die Regierung lotet zwei Tage lang Einsparmöglichkeiten aus. mehr