Thema: Haushaltspolitik

Claus Ruhe Madsen (Verkehrsminister Schleswig-Holstein) spricht im Landtag. © picture alliance / dpa-Bildfunk

Northvolt: Wirtschaftsminister Madsen kontert FDP-Kritik

Die Liberalen werfen der Landesregierung vor, sie nicht ausreichend informiert zu haben. Madsen entgegnet: "Sie hätten nicht anders entschieden." mehr

Blick auf das Baufeld der geplanten Batteriezellfabrik der Firma Northvolt bei Heide. © IMAGO Foto: Chris Emil Janßen

Wandelanleihe für Northvolt: Wann waren die Probleme bekannt?

Der insolvente Batteriehersteller hat 600 Millionen Euro vom Staat bekommen. Wie es zu der Anleihe kam. mehr

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht im Landtag. © picture alliance/dpa Foto: Axel Heimken

Schuldenpaket: Landtag SH uneins über die richtigen Schwerpunkte

Wie umgehen mit den Geldern aus dem Finanzpaket des Bundes? Die Fraktionen im Landtag haben unterschiedliche Vorstellungen. mehr

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Zahlreiche Münzen stecken im Schmutz. © NDR

Bürokratie oder Investitionsschub: Was bringt das Milliardenpaket?

Was kann man tun, damit die Investitionsmittel vom Bund in SH nicht versickern? Kommunen und Unternehmer fordern weniger Bürokratie. mehr

Autos fahren an einem Schlagloch auf einer Straße vorbei. © dpa-Bildfunk Foto: Sebastian Kahnert

Niedersachsen: Kommunen erhalten halbe Milliarde Euro vom Land

Das Geld stammt aus einem Haushaltsüberschuss von 2024. Die Kommunen dürfen selbst entscheiden, wie sie es ausgeben. mehr

Abgeordnete stimmen namentlich ab über die Grundgesetzänderung nach einem Entwurf von SPD und CDU/CSU in der 214. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. © dpa Foto: Bernd von Jutrczenka

Schuldenbremse gelockert: So reagieren Nord-Politiker

Bei der Abstimmung im Bundestag wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht. Zuvor wurde kontrovers über das Vorhaben diskutiert. mehr

Der Schrift·zug Northvolt hängt an einem Zaun. Dieser Zaun ist an dem Eingang zu der Bau·stelle von der Fabrik. © Christian Charisius/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Christian Charisius/dpa

Kommentar: "Northvolt ist an seiner eigenen Hybris gescheitert"

Die Warnsignale, dass es um Northvolt schon länger nicht gut stand, waren eigentlich nicht zu überhören, meint Christian Stichler. mehr

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, aufgenomen bei einem Interview in seinem Büro in der Staatskanzlei. © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius

Nach Söder-Attacke: Günther fordert Respekt für Grüne

CSU-Chef Söder stichelte erneut gegen die Grünen. Nun stellt sich Ministerpräsident Günther schützend vor die Partei. mehr

Ein Porträtbild des Journalisten Tom Heerdegen © NDR Foto: Christian Spielmann

Kommentar zu Milliarden-Programmen: "Die Zeit der Entscheidungen"

Union und SPD hätten Dogmen über Bord geworfen, weil es zwingend nötig sei, meint Tom Heerdegen, Leiter der NDR Info Nachrichtenredaktion. mehr

Kiel: Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht im Landtag. © dpa Foto: Axel Heimken

Schuldenbremse: Günther will Reform - wenn neuer Bundestag steht

Ministerpräsident Daniel Günther will eine Reform der Schuldenbremse durch eine Mehrheit im neuen Bundestag beschließen lassen. mehr

Schleswig: Sabine Wudtke (l-r, Richterin), Nele Matz-Lück (Richterin), Vizepräsident Carsten Löbbert, Präsident Christoph Brüning, Achim Theis, Frank Guido Rose und Marc Petit vom Landesverfassungsgericht sitzen im Verhandlungssaal. © dpa-Bildfunk Foto: Frank Molter

Klage gegen Landeshaushalt SH: Entscheidung Anfang April erwartet

Vor dem Landesverfassungsgericht ging es heute um die Frage, ob die schwarz-grüne Koalition Notkredite aufnehmen durfte oder nicht. So lief die Verhandlung. mehr

Geldscheine © picture alliance / photothek | Thomas Imo

Niedersächsische Landkreise planen mit 1,2 Milliarden Euro Schulden

Alle Haushalte der Landkreise schreiben 2025 wohl erneut rote Zahlen. Der Landkreistag in Hannover schlägt Alarm. mehr