Thema: Haushaltspolitik

Das hat die Landesregierung am Dienstag bei der Vorstellung der Nachschiebeliste für den Landesetat 2025 verkündet. Am Ende bleibt ein Minus in der Kasse. mehr

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben einen weiteren Antrag für den Doppelhaushalt vorgelegt. Dabei geht es um die Ausgaben der Sozialbehörde. mehr

Schon jetzt sei die finanzielle Lage vieler Kommunen im Land ernster denn je, sagt der Schleswig-Holsteinische Städteverband. mehr

Die Anträge spiegeln das Wahlprogramm der Partei. Hamburgs rot-grüne Regierung will den Haushalt für 2025 und 2026 Mitte Dezember beschließen. mehr

Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi lobt den Bundesratsbeschluss. SH-Ministerin von der Decken spricht von "grobem Fehler" - enthielt sich aber bei der Abstimmung. mehr

Rot-Rot will die Finanzlöcher mit Kürzungen und Einsparungen schließen. Der geplante Nachtragshaushalt soll für die Bürger keine Belastungen bringen. mehr

Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben vor dem Landeshaus in Kiel protestiert. Sie befürchten die Überforderung von Lehrkräften. mehr

Justizministerin von der Decken (CDU) rückt vom ursprünglichen Plan ab, die Arbeits- und Sozialgerichte an einem einzigen Standort zu bündeln. mehr

Landwirte beklagen, Schweinefleisch sei zu billig und die Bürokratie-Last zu hoch. Trotz der Reaktionen auf ihre Proteste stehe ihnen das Wasser bis zum Hals. mehr

Zensus und Konjunkturflaute reißen Löcher in die Finanzplanung des Landes. Die Regierung lotet zwei Tage lang Einsparmöglichkeiten aus. mehr

Ackerbauer Klaas Röhr aus SH hofft, dass der nach den Bauernprotesten versprochene Bürokratieabbau auch umgesetzt wird. Viele Regeln seien überflüssig. mehr

Vor knapp einem Jahr haben Bauern mit Protesten ihrem Ärger Luft gemacht. Auslöser waren Regierungspläne, Subventionen beim Agrar-Diesel zu streichen. mehr