Thema: Haushaltspolitik

Der Haushalt ist bewilligt und könnte nun ein Fall fürs Gericht werden. SPD und FDP halten ihn für verfassungswidrig. mehr

Auch der Steuerzahlerbund ist gegen die geplanten Notkredite der Landesregierung. Die Abgeordneten sollen den Etatentwurf ablehnen. mehr

SPD und FDP halten die Aufnahme neuer Schulden weiter für problematisch. Nächste Woche wird abgestimmt. mehr

Die Opposition in Schleswig-Holstein kritisiert, der Haushaltsentwurf sei verfassungswidrig. Die Koalitionsfraktionen widersprechen. mehr

Die von der Landesregierung geplanten Ausgaben übersteigen die Einnahmen bei Weitem. Um die Kosten decken zu können, soll erneut ein Notkredit helfen. mehr

Seit 17 Jahren hält die Stadt im Kreis Stormarn die Schwarze Null - allen Krisen zum Trotz und als einzige Kommune in Schleswig-Holstein. Wie schafft sie das? mehr

Die Gemeinde im Kreis Pinneberg war jahrelang schuldenfrei. Nun aber führt kein Weg an Steuerhöhungen und Krediten vorbei. mehr

Die SPD-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf für 2024 ab. Statt größeren Notkrediten fordert sie eine Reform der Schuldenbremse. mehr

Die vielen Krisen - Corona, Ukraine-Krieg, Ostsee-Sturmflut - sind laut Regierung nicht mit dem regulären Haushalt zu finanzieren. mehr

Der Landtag hat am Mittwoch mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU einen Nachtragshaushalt für Hochwasserhilfen beschlossen. mehr

Grund ist der zweite Nachtragshaushalt. Die CDU kritisiert, für Änderungsanträge habe es zu wenig Zeit gegeben. mehr

Es geht um einen Etat von 16,9 Milliarden Euro. Vor allem für das Parlament ist die Debatte von Bedeutung. mehr