Justizreform in SH: Regierung will nachbessern
Die Pläne des Landes, die Arbeits- und Sozialgerichte an einem Standort zu zentralisieren, haben für viel Kritik gesorgt. Am Dienstag hat Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) angekündigt, dass doch mehr Standorte in der Fläche erhalten bleiben sollen.
Nach Angaben der Ministerin haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte im Land eigene Vorschläge für eine Reform eingebracht. Im Dialog hätten sich daraus Eckpunkte für ein geändertes Konzept ergeben, das von der Decken am Dienstag dem schwarz-grünen Kabinett vorgestellt hat. Zu den Obergerichten gehören etwa das Oberverwaltungsgericht und das Landessozialgericht. Die Präsidentinnen und Präsidenten stellten die Pläne im Landeshaus gemeinsam mit der Ministerin vor.
Sozialgerichte nur noch in Kiel und Itzehoe
Das neue Konzept führt laut von der Decken "zu Flächeneinsparungen und Effizienzsteigerungen. Gleichzeitig ermöglichen neue Gerichtsstrukturen weiterhin eine Präsenz der Fachgerichtsbarkeit in der Fläche".
Konkret sollen auch nach den neuen Plänen Standorte reduziert werden - allerdings werden die Gerichte danach nicht an einem zentralen Standort konzentriert. Stattdessen soll es statt vier Sozialgerichten künftig nur noch zwei geben, nämlich in Kiel und Itzehoe. Schleswig und Lübeck würden den Eckpunkten zufolge zu deren Zweigstellen.
"Die Justiz hat Verständnis, dass wir angesichts der sehr ernsten Haushaltslage nachhaltig zur Konsolidierung beitragen müssen." Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU)
Arbeitsgerichte in Lübeck und Kiel
Von den fünf Arbeitsgerichten blieben demnach zwei übrig, Lübeck und Kiel. Itzehoe und Flensburg würden zu auswärtigen Kammern. Der Standort Elmshorn soll in der Kammer Itzehoe aufgehen. Das Arbeitsgericht in Neumünster soll aufgelöst werden. Justiz-Staatssekretär Otto Carstens sprach im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen von einem "weniger invasiven Eingriff."
Im politischen Raum hatte es massive Kritik an den ursprünglichen Reformplänen gegeben, zuletzt hatten auch die Leitungen der Landgerichte gefordert, die Pläne zu stoppen. Zudem gab es Zweifel an den erhofften Einsparungen.
Land und Justiz wollen Details noch besprechen
Wulf Benning, der Präsident des Landesarbeitsgerichts, sagte, man sei froh, wieder "mit dem Ministerium in einem Boot zu sitzen und in die selbe Richtung zu rudern." Die Beschäftigten kennen das neue Konzept noch nicht. Benning ist aber zuversichtlich: Alles sei besser als das, was bisher vorgeschlagen worden sei.
Das schwarz-grüne Kabinett hat die überarbeiteten Pläne nach Angaben der Ministerin wohlwollend zur Kenntnis genommen. Details will das Ministerium mit den Vertretern der Justiz ausarbeiten. Dann geht das Konzept noch einmal ins Kabinett.
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen meinte in einer ersten Reaktion, dass das Ministerium nun verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen müsse - in einem offenen Dialog. Der Landesvorsitzende Heiko Siebel-Hufmann will schauen, "was die neuen Pläne im Detail bedeuten."
"Höchste Zeit", findet die Opposition
Während die Regierungsfraktionen die Pläne der Justizministerin loben, spricht SPD-Landeschefin Serpil Midyatli von einer "Riesenklatsche für Frau von der Decken" - die "selbst für diese Landesregierung der gescheiterten Reformen neue Maßstäbe" setze.
Bernd Buchholz von der FDP meint, es sei höchste Zeit gewesen, dass die Ministerin die Notbremse ziehe. "Aber es bleibt die Frage offen, wie hoch die Einsparungen am Ende wirklich sein werden", so Buchholz. Und Lars Harms vom SSW fordert, dass die Beschäftigen zügig in den Prozess eingebunden werden. "Und zwar ergebnisoffen. Denn Reformen mit der Brechstange braucht kein Mensch."
