Kiel: Proteste gegen geplante Justizreform
Richterverbände und Gewerkschaften laufen damit Sturm gegen die geplante Gerichtsreform in Schleswig-Holstein. Am Donnerstag haben gut 200 Menschen vor dem Landtag demonstriert.
Die Landesregierung plant, die Arbeits- und Sozialgerichte an einem Ort zusammenzulegen. Im Gespräch dafür ist Neumünster. Das stößt auf starke Kritik: Eine Petition gegen die Zusammenlegung hat innerhalb weniger Tage einige Tausend Unterschriften erreicht. Am Donnerstag haben gut 200 Reformgegner zudem in Kiel demonstriert.
DGB und Richtervereinigungen protestieren
Insbesondere der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, dass Gerichte für alle im Land erreichbar bleiben müssen. Klägerinnen und Kläger an Sozialgerichten seien die Schwächsten in der Gesellschaft.
Richterinnen und Richter befürchten zudem, dass man gerade diese Menschen benachteiligt. Die Richtervereinigungen, die am Donnerstag demonstrierten, sehen, dass Justizangestellte in Zukunft täglich hunderte Kilometer pendeln müssen.
Von der Decken: Sie nehme die Sorgen sehr ernst
Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) sagte den Demonstranten, dass sie deren Sorgen sehr ernst nehme. Sie betonte allerdings auch, dass durch die Reform Beschäftigte bedarfsgerechter arbeiten könnten, beispielsweise bei spontanen Besetzungen oder Vertretungen. Zudem wies sie darauf hin, dass durch Gerichtstage vor Ort oder Videokonferenzen weiterhin auch Verhandlungen in der Fläche ermöglicht werden könnten.
Bündnis hatte zur Demonstration aufgerufen
Die Demonstration wurde von einem Bündnis aus der DGB Nord, dem Sozialverband Deutschland (Landesverband Schleswig-Holstein), dem Sozialverband VdK Nord, dem Schleswig-Holsteinischen Richterverband, der Neuen Richtervereinigung (Landesverband Schleswig-Holstein), der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen und des Schleswig-Holsteinische Anwalt -und Notarverband organisiert.
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