Koalitionsverhandlungen in Berlin sorgen für Frust in der Nord-CDU
Aus Sicht der CDU-Mitglieder in Schleswig-Holstein laufen die Koalitionsverhandlungen in Berlin schlecht. Die Union müsse nun entscheidende Punkte durchsetzen. Sonst drohe eine Austrittswelle.
"Kanzlerwahlverein", so wurde die Union schon oft spöttisch bezeichnet. Laute innerparteiliche Debatten: Fehlanzeige. Umso bemerkenswerter ist die Kritik, die derzeit in breiten Kreisen der Partei in Schleswig-Holstein geübt wird. Der bundesweite Wahlsieg der Partei ist noch keine sechs Wochen her - doch dieser Sieg scheint angesichts der Entwicklungen fast verpufft.
Die Stimmung sei richtig schlecht, heißt es in Unionskreisen im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein. "Von dem, womit wir angetreten sind, ist nicht mehr viel übrig", sagt ein Ortsverbandsvorsitzender. Öffentlich in einem Interview möchte sich keiner derjenigen äußern, mit denen der NDR Schleswig-Holstein gesprochen hat, aber hinter vorgehaltener Hand machen sie ihrem Unmut Luft. Und der ähnelt sich auf allen Ebenen der Partei.
Wende in der Schuldenpolitik hat Vertrauen gekostet
Da ist zum einen die Wende in der Schuldenpolitik: Auf Druck von SPD und Grünen wurde im Bundestag ein Milliarden-Schuldenpaket verabschiedet - dabei hatte CDU-Kanzlerkandidat und Parteichef Friedrich Merz dieses im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen. Unter anderem auf dem Marktplatz in Flensburg hatte er noch im Januar propagiert: "Du kannst nicht mehr ausgeben, als Du hast."
Alles Geschichte. Nun müssen seine Wahlkämpfer zwischen Flensburg und Pinneberg den Menschen die Kehrtwende erklären. "Das hat uns massiv Vertrauen gekostet", sagt ein Ortsverbandsmitglied.
CDU-Mitglieder werfen ihrer Partei schlechte Taktik vor
Es ist nicht nur der Vertrauensverlust, den viele CDU-Mitglieder an der "Schuldenwende" kritisieren, sie erkennen darin auch eine schlechte Verhandlungstaktik der Bundesspitze: Zu früh habe man der SPD damit ein Geschenk gemacht und sich selbst um ein Druckmittel für die Koalitionsverhandlungen gebracht. "Wer verschenkt beim Poker gleich zu Beginn alle guten Karten?", fragt ein ehemaliger Kreisverbandsvorsitzender. Das zeuge auch davon, dass die Spitze um Merz zu wenig bis gar keine Erfahrungen mit Koalitionsverhandlungen habe.
Das Sondervermögen für Militärausgaben findet breite Unterstützung in der CDU, die zusätzlichen Ausgaben für Infrastruktur hingegen stoßen auf Unmut.
Die SPD ging, so ist es immer wieder zu hören, sehr gut vorbereitet in die Sondierungsgespräche und dann in die Koalitionsverhandlungen. Die Union hingegen habe sich erst sortieren müssen. Zudem seien die Verhandlungsgruppen mit jeweils 16 Teilnehmenden viel zu groß zugeschnitten, um effizient zu arbeiten. Alles Punkte, die für Frust sorgen.
Druck auf Verhandlungserfolg in Berlin steigt
Eine große Austrittswelle, wie sie zum Teil in anderen Landesverbänden schon zu beobachten ist, scheint es nach Angaben der CDU-Landesgeschäftsstelle bislang nicht zu geben, aber die Gefahr besteht: "Wenn wir jetzt in den Koalitionsverhandlungen nicht noch drei bis fünf CDU-Kernthemen umsetzen, dann explodiert der Laden", warnt ein Kreisvorsitzender. Insbesondere in den Bereichen Steuerpolitik, Migration und Bürokratieabbau müsse die CDU sich nun durchsetzen. Die Führung der Landespartei hält sich aktuell sehr bedeckt, Generalsekretär Lukas Kilian lässt sich offiziell aber immerhin mit der Forderung nach einem "spürbaren Politikwechsel in Deutschland" zitieren.
Das erhöht den Druck auf den Verhandlungserfolg in Berlin. Bis Ostern soll der Koalitionsvertrag stehen, Anfang Mai dann der Kanzler gewählt werden. Der versprochene Politikwechsel und CDU-DNA müssten dann erkennbar sein - ansonsten nütze das nur einer Partei - der AfD. Da sind sich viele in der CDU Schleswig-Holstein sicher.
