Thema: Haushaltspolitik

Die Landesregierung hat sich mit den Kommunalverbänden auf ein Entlastungen verständigt. So soll zum Beispiel der Bau von Feuerwehrhäusern einfacher werden. mehr

SPD und FDP haben Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Der Haushalt 2024 sei verfassungswidrig. mehr

CDU und Grüne wollen bis Ende September ihren Etatentwurf auf den Weg bringen - und müssen dabei 200 Millionen Euro einsparen. mehr

Hamburgs Senat plant mit einem Rekordhaushalt von 44 Milliarden Euro für 2025/2026. Die Opposition kritisiert den starken Anstieg der Ausgaben. mehr

Dazu gehören unter anderem Burgwedel, Verden und Moormerland. Insgesamt gibt es in Niedersachsen mehr als 400 Kommunen. mehr

Ende 2023 lagen die Kosten für erforderliche Baumaßnahmen bei 353 Millionen Euro. Viele Faktoren sorgen für langes Warten. mehr

Das Land möchte weiter in etwa Klimaschutz, Krankenhäuser und Straßen investieren. Die Finanzierung bis 2040 ist offenbar unklar. mehr

Es war die letzte Landtagsrede der Finanzministerin. Nach 28 Jahren zieht sie sich aus der Politik zurück. mehr

Bürgermeister Lindenau (SPD) erwartet ein Defizit von 50 Millionen Euro. mehr

Die Rechnungshof-Präsidentin kritisiert die Regierung in Kiel. Ausgaben und Einnahmen müssten wieder in Einklang gebracht werden. mehr

Das Land will den Kommunen weniger Geld für den Busverkehr geben als angekündigt. Der Landkreistag befürchtet, dass Linien eingestellt werden. mehr

SPD und FDP halten den Landeshaushalt 2024 in SH für verfassungswidrig und klagen. NDR Redakteur Stefan Böhnke kann ihre Argumentation nachvollziehen. mehr