Thema: Haushaltspolitik

Rot-Grün plant ein Plus von 1,6 Milliarden Euro. Vorgesehen sind etwa mehr Lehrerstellen und Medizinstudienplätze. mehr

Der rot-grüne Senat plant für 2025/2026 mit knapp 44 Milliarden Euro. Den Haushaltsplanentwurf stellten Bürgermeister Tschentscher und Finanzsenator Dressel vor. mehr

So viel Geld hat das Land Schleswig-Holstein noch nie gezahlt. Es stammt aus Vermögensabschöpfungen. mehr

Der Hamburger Senat ist zu seiner Haushaltsklausur zusammengekommen. Er berät über den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026. mehr

Weil die Schießstände zu marode sind, wurde das Üben mit der neuen Waffe untersagt. Geschosse könnten gefährlich abprallen. mehr

Laut Finanzministerin Heinold nimmt Schleswig-Holstein in den kommenden fünf Jahren rund 1,1 Milliarden Euro weniger ein als bisher prognostiziert. mehr

Die größte Gefahr gehe von extremistischen Parteien, Desinformationen in sozialen Netzwerken und sozialer Ungleichheit aus. mehr

Nach der überraschenden Ankündigung von Ministerpräsidentin Schwesig hat nicht nur die Opposition Fragen. mehr

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat den umstrittenen Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Unterdessen bereiten SPD und FDP eine mögliche Klage vor dem Landesverfassungsgericht vor. mehr

Der Haushalt ist bewilligt und könnte nun ein Fall fürs Gericht werden. SPD und FDP halten ihn für verfassungswidrig. mehr

Auch der Steuerzahlerbund ist gegen die geplanten Notkredite der Landesregierung. Die Abgeordneten sollen den Etatentwurf ablehnen. mehr

SPD und FDP halten die Aufnahme neuer Schulden weiter für problematisch. Nächste Woche wird abgestimmt. mehr