Thema: Haushaltspolitik Dürr: Scholz sollte nach Ampel-Aus schnell die Vertrauensfrage stellen Der FDP-Fraktionschef fordert im Interview auf NDR Info einen schnellen Weg zur Neuwahl und bemängelt fehlenden Mut des Kanzlers. mehr Niedersachsen verteilt Einnahmen aus Glücksspiel neu Dieses Jahr sollen zusätzliche 15 Millionen Euro für gemeinnützige Zwecke ausgeschüttet werden - beschloss der Landtag. mehr Steuerschätzung: SH rechnet bis 2028 mit höheren Einnahmen Das hat das Finanzministerium Schleswig-Holstein am Dienstag mitgeteilt. Aber es sei keine Zeit, um sich zurückzulehnen. mehr Koalitionsstreit: Parteien in MV fordern Ende der Konflikte im Bund Vertreter von SPD, Grünen und FDP im Land schließen Neuwahlen auf Bundesebene allerdings nicht mehr aus. mehr Nachtragshaushalt für 2024: Land arbeitet weiter mit Notkredit Der Notkredit soll für das kommende Jahr um 327 Millionen Euro sinken. Im November berät der Landtag abschließend darüber. mehr Schwesig fordert stärkeres Vorangehen von Scholz Damit die SPD die kommende Bundestagswahl gewinnt, müsse der Kanzler stärker deutlich machen, wofür er steht. mehr Pläne für weniger Gerichte in SH: Opposition im Landtag zürnt Und die Bürgerbeauftragte wirft der Landesregierung vor, die Zentrierung würde die "Bürgernähe gänzlich aufheben". mehr Wird das Land Bahntrassen vom Bund abkaufen? Ziel sei es, den steigenden Gebühren für die Nutzung zu entgehen, die eine Mehrbelastung von 35 Millionen Euro bedeuten würden. mehr Haushalt: Land plant für 2025 mit 44,2 Milliarden Euro Der Etat-Entwurf enthält 1,6 Milliarden Euro mehr Ausgaben als 2024. Die Opposition nennt die Pläne "ambitionslos". mehr Haushaltsentwurf 2025: In diesen Bereichen will SH sparen Schwarz-Grün will in vielen Bereichen kürzen, plant aber auch Investitionen und einen neuen Notkredit. mehr Schleswig-Holstein will weniger Bürokratie für Kommunen Die Landesregierung hat sich mit den Kommunalverbänden auf ein Entlastungen verständigt. So soll zum Beispiel der Bau von Feuerwehrhäusern einfacher werden. mehr SH: Opposition reicht Verfassungsklage gegen Haushalt ein SPD und FDP haben Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Der Haushalt 2024 sei verfassungswidrig. mehr 1 2 3 ... 11
