Spardruck in SH: Kommunen kritisieren geplante Kürzungen
2025 könnte aufgrund von Kürzungen ein finanziell schwieriges Jahr für die Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein werden. Die kommunalen Landesverbände sehen viele Projekte gefährdet.
Das Land streicht den Städten und Gemeinden in diesem Jahr viele Gelder. So soll der Anteil des Landes für die Städtebauförderung nicht mehr mit Geld vom Land, sondern aus einem kommunalen Topf, dem Kommunalen Finanzausgleich, gezahlt werden (20,3 Millionen Euro). Das heißt: Die Kommunen müssen vieles stemmen, wofür es gar kein Geld mehr gibt. Viele Projekte auf kommunaler Ebene seien nun gefährdet, kritisiert der Schleswig-Holsteinische Städte- und Gemeindebund. Die kommunalen Landesverbände (Städtebund, Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag) fordern deshalb, diese Kürzungen zurückzunehmen.
Verband fürchtet Einschnitte bei Bildung, Sport und Kultur
"Der Finanzausgleich ist keine Reservekasse des Landes. Erstens, weil es ein Strukturbruch ist, und zweitens, weil uns schlicht die 20 Millionen im Haushalt fehlen", meint Thorsten Karstens, der stellvertretende Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages.
Mit weniger Geld werde es schwieriger, die Feuerwehren und Kitas im Land richtig auszustatten, so Karstens. Auch Sportstätten und der Bereich Kultur würden unter den Kürzungen leiden.
Personalmangel als weiteres Problem
Neben dem fehlenden Geld beklagen die kommunalen Verbände einen großen Personalmangel in den Verwaltungen. Dadurch könnten viele Anträge und Projekte nur sehr langsam bearbeitet werden. Die Belastung in den Kommunen sei einfach zu hoch, so der Gemeindebund.
Kritik auch vom Städteverband
Erst Anfang Dezember 2024 hatte sich der Städteverband Schleswig-Holstein gegen die vom Land geplanten Kürzungen ausgesprochen und die "Neumünsteraner Erklärung" verabschiedet. Darin heißt es, Land und Kommunen könnten die Zukunftsaufgaben nur partnerschaftlich bewältigen. Einseitige Sparmaßnahmen zulasten der Kommunen dürfe es daher nicht geben.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Haushaltspolitik
