SH will sparen und setzt die Kommunen unter Druck
Schulsozialarbeit, ein neues Feuerwehrhaus - es sei davon auszugehen, so die Kommunalen Vertreter, dass durch die Kürzung der Mittel wichtige Projekte wegfallen. Die schon jetzt angespannte Lage der Haushalte würde sich weiter verschärfen.
Um die Einnahmen und Ausgaben im Land bis 2030 wieder in Einklang zu bringen, muss die Landesregierung sparen. Schon im Haushalt 2024 ist ein Konsolidierungspaket in Höhe von 100 Millionen beschlossen worden. Nun soll im kommenden Haushalt ein zweites Paket in Höhe von rund 217 Millionen Euro folgen.
Beschlossen ist allerdings noch nichts. Die Liste der Sparmaßnahmen hingegen lang. So soll es Kürzungen im Bereich Infrastruktur und Verkehr, im Sozial- und Bildungsbereich, aber auch in der Landwirtschaft geben. Das könnte einen Domino-Effekt auslösen.
Bei den Kommunen wird gespart
Die Entscheidung der Landesregierung steht: Sie will Fördermittel für die Kommunen streichen. So soll der Anteil des Landes für die Städtebauförderung nicht mehr mit Geld vom Land, sondern aus einem kommunalen Topf, dem Kommunalen Finanzausgleich, gezahlt werden (20,3 Millionen Euro). Die Mittel für Straßenbaumaßnahmen der Gemeinden möchte das Land ebenfalls kürzen. Und die regelmäßige Erhöhung der Landesmittel für den Kommunalen ÖPNV streichen. Hinzu kommen unter anderem der Wegfall von Förderungen von Feuerwehrgerätehäusern oder Sportstätten.
Was passiert, wenn das Geld in der Kommune fehlt?
Die Streichung der Fördermittel reißt Lücken in die Haushalte, denn viele Kommunen im Land seien auf die Landesgelder angewiesen, heißt es von der Förderkommission Kiel und Umland. Die besteht aus 74 Anrainerkommunen der Förde.
Eine davon ist Schwentinental. Die Stadt im Kreis Plön hat knapp 14.000 Einwohner und beginnt in den kommenden Wochen mit ihren Haushaltsberatungen für 2025. Der Investitionsstau vor Ort ist hoch. Bürgermeister Thomas Haß (parteilos) spricht von etwa 50 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren investiert werden müssten. Doch schon jetzt werde man nach aktuellen Haushalt bis 2027 etwa 59 Millionen Euro Schulden auf dem Stadtkonto anhäufen.
Die Stadt ging davon aus, dass sie einem Zuschuss von 300.000 Euro für den Anbau ihres Feuerwehrhauses in Klausdorf beim Land beantragen könne. Der falle nun weg, die Kommune muss den Anbau alleine finanzieren.
Die Folgen: Kommunen nehmen Kredite auf und lassen Projekte fallen
Das Thema Feuerwehren beschäftige viele Kommunen im Land. Es sei auch schwierig, daran zu sparen, sagt Sönke Körber, der Sprecher der Fördekommission. Denn der Brandschutz sei eine Pflichtaufgabe für die Kommunen.
Es gibt Bereiche die müsse man einfach bedienen, erklärt auch Bürgermeister Dirk Woschei (SPD) aus Uetersen, Kreis Pinneberg. Viele Dinge seien gesetzlich vorgeschrieben, da gebe es keinen Spielraum. Dort müsse man sich verschulden und auch Kredite aufnehmen, so Woschei. Anderes bleibe dadurch jedoch auf der Strecke, die sogenannten freiwilligen Ausgaben. Dazu zähle beispielsweise die Schulsozialarbeit.
Eine beschlossene Sporthalle sei derzeit auch nicht zu realisieren, dafür fehlen die Mittel, erklärt Woschei. Und auch zwei Wohnungsbauprojekte liegen derzeit auf Eis. Für die Förderung steht die Stadt auf einer Warteliste des Landes. Der Ausgang ist unklar.
In Schwentinental wird die Fassade des Rathauses auch im nächsten Jahr nicht saniert und auch die Renovierungsmaßnahmen an der Astrid-Lindgren-Grundschule könne man sich erst einmal nicht leisten. Auch den Fahrstuhl für den sogenannten Schulturm musste die Kommune streichen.
Der Domino-Effekt: Die Schulden landen bei den Kommunen
Das System sei so nicht gedacht. Die Aufgaben des Landes sind gleichwertig mit den der Kommunen, sagt Bürgermeister Woschei. Die Kommunen dürfen nicht unendlich Schulden machen, auch diese Haushalte müssen von Aufsichtsbehörden genehmigt werden. "Wir verschulden uns dafür, dass an anderer Stelle keine Schulden gemacht werden", sagt Woschei. Für die Bürgermeister sei klar, dass das nicht funktionieren kann.
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