Sachsenwald: Kreis fordert 700.000 Euro von den Bismarcks
Die Diskussionen um die "Steueroase" Sachsenwald gehen weiter. Der Kreis Herzogtum Lauenburg fordert jetzt 700.000 Euro von Eigentümer Gregor von Bismarck. Der Grund: Er soll zu wenig Kreisumlage für den Wald gezahlt haben.
Da es im Sachsenwald Gewerbe gibt, habe Gregor von Bismarck zu wenig Kreisumlage bezahlt, heißt es von Landrat Christoph Mager (CDU). Diese Umlage können Kreise von den Gemeinden zur Deckung des Finanzbedarfs erheben. Das heißt, der Kreis verwendet das Geld, um zum Beispiel Schulen, Krankenhäuser oder Straßen zu finanzieren. Wie hoch dieser Betrag ist, hängt von der finanziellen Lage der einzelnen Gemeinden ab und wird von den Kreisen festgelegt.
Der Sachsenwald ist ein Sonderfall: Das Gebiet gehört zu keiner Gemeinde, das Forstgut darf aber Steuern erheben - ein uraltes Privileg der Familie von Bismarck. Die Gewerbesteuer hat einen niedrigeren Hebesatz als beispielsweise in Hamburg. Von Bismarck hatte in seiner kleinen Waldhütte Firmen angesiedelt. Seit 2017 sind so 2,3 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen worden.
Kreis will Geld von Bismarcks vereinnahmen
"Normalerweise ist es so, dass wir jährlich Informationen darüber bekommen, welche Einnahmen eine Kommune hat", erläutert Mager. Das sei normalerweise den Daten des statistischen Landesamtes zu entnehmen. Der Kreis Herzogtum Lauenburg habe hier allerdings keine Informationen gehabt, dass im Sachsenwald Gewerbesteuern anfallen, so der Landrat.
Gregor von Bismarck hat Widerspruch gegen Kreisumlage eingelegt
Gegen die zusätzliche Kreisumlage habe der Besitzer des Forstgutes allerdings Widerspruch eingelegt. Und darüber sei noch nicht entschieden, erklärt Landrat Mager. "Im Rahmen des Wiederspruchverfahrens müssen wir prüfen, ob die Bescheide Bestand haben können oder nicht."
Ist die Nutzung im Sachsenwald rechtens gewesen?
Ob die Nutzung, die in der Hütte im Sachsenwald stattfand, rechtens ist, dazu hat der Kreis die Eigentümer nun um ergänzende Auskünfte gebeten - speziell was Nutzungszeiträume und Nutzungsarten angeht. Darüber werde er sich noch ein bisschen den Kopf zerbrechen müssen, so Mager.
