Sachsenwald: Warum die Bismarcks irrtümlich 130.000 Euro bekamen
Mehr als 130.000 Euro vom Land waren an die Gutsverwaltung des Sachsenwalds gegangen - also an die Familie von Bismarck. Grund: Ein falscher Eintrag zur Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs.
130.000 Euro Steuergeld hat der Forstgutsbetrieb Sachsenwald von 2021 bis 2023 vom Land erhalten - Geld, das aus dem kommunalen Finanzausgleich stammt, erklärte der zuständige Staatssekretär aus dem Innenminsterium, Frederik Hogrefe, am Donnerstag im Finanzausschuss des Kieler Landtags. Und sie wurden irrtümlich ausgezahlt.
Geld für öffentliche Wege gedacht - nicht für Privatwege
Denn: Jedes Jahr bekommen mehr als 1.000 Gemeinden und elf Kreise rund 2,2 Milliarden Euro, um zum Beispiel Straßen und Wege in Schuss zu halten. Damit sind öffentliche Wege gemeint - keine Privatwege wie im Sachsenwald, stellte Frederik Hogrefe klar.
130.000 gingen irrtümlich an die Gutsverwaltung
Aus noch ungeklärten Gründen waren zehn Kilometer Wege im Sachsenwald in ein Informationssystem des Landes eingetragen worden. Deshalb erhielt in den vergangenen Jahren auch die zuständige Gutsverwaltung öffentliche Gelder in Höhe von etwa 130.000 Euro. Das nun fehlende Geld für die eigentlich begünstigten Kommunen will die Landesregierung in diesem Jahr als überplanmäßige Ausgabe auszahlen.
Hogrefe: Geld kann nicht zurückgefordert werden
Knapp 32.000 Euro, die für den Sachsenwald im Jahr 2024 ausgezahlt wurden, hatte das Land noch zurückfordern können. Für die zuvor gezahlten Gelder sei das nicht möglich, laut Innenministerium fehlten die gesetzlichen Grundlagen. Daneben hat auch das gemeindefreie Gebiet des Forstgutsbezirks Buchholz den Angaben nach irrtümlich Geld bekommen: von 2021 bis 2023 insgesamt 5.962 Euro. Die 2024 ausgezahlten 1.640 Euro wurden auch hier zurückgefordert.
SPD spricht von Skandal
"Das Herumlavieren des Innenministeriums beim Sachsenwald ist ein Skandal", sagt Beate Raudies, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. "Erst kürzlich mussten zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer versehentlich zu viel gezahlte Gehälter vollständig zurückzahlen." Warum das für die Familie von Bismarck nicht gelten soll, hätte der Staatssekretär nicht plausibel erklären können, sagt die Politikerin.
ZDF Magazin Royale: Fehler durch Böhmermann-Sendung aufgeflogen
Die irrtümlich überwiesenen Zahlungen waren laut Ministerium im vergangenen Herbst aufgefallen, nachdem ZDF-Recherchen des ZDF Magazin Royale eine mutmaßliche "Steueroase" im Sachsenwald aufgedeckt hatten. In Zusammenarbeit mit "Frag den Staat" hatten das Magazin recherchiert, dass sich in einer kleinen Waldhütte 20 Briefkastenfirmen angesiedelt haben sollen, um von Steuerprivilegien zu profitieren. Die Steuern selbst nimmt bislang die Familie von Bismarck ein.
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