Haushaltsentwurf 2025: In diesen Bereichen will SH sparen
Das schwarz-grüne Kabinett hat seinen Haushaltsentwurf für 2025 auf den Weg gebracht. Er hat ein Volumen von gut 17 Milliarden Euro bei Einnahmen von 16,6 Milliarden Euro. Auch ein Notkredit ist wieder geplant - er fällt aber deutlich kleiner als die bisherigen aus.
Das Wort "vertretbar" fällt immer wieder an diesem Nachmittag. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält die geplanten Kürzungen nämlich für "vertretbar". Wenn aus seiner Sicht auch jede einzelne Maßnahme weh tut.
Über die Pläne haben CDU und Grüne monatelang beraten, Prioritäten gesetzt. Um das selbst gesetzte Ziel zu erreichen, 200 Millionen Euro einzusparen. Am Ende ist es noch etwas mehr geworden: 217,23 Millionen Euro kommen durch Einsparungen in den unterschiedlichen Ministerien zustande.
Kürzen will die Landesregierung etwa bei...
- der Städtebauförderung: Das Land will die Finanzierung so umstellen, dass 20,3 Millionen Euro weniger bei den Kommunen ankommen.
- der Beihilfe: Beamte sollen den Plänen zufolge Heilpraktikerleistungen selbst zahlen und Brillen gibt es über die Beihilfe nur bis zum 18. Lebensjahr.
- der Kultur: 700.000 Euro sollen bei der Förderung kultureller Einrichtungen eingespart werden.
- den Landesunterkünften für Flüchtlinge: Durch das neue Standortkonzept werden 73,6 Millionen Euro gespart.
Deckungslücke soll mit Krediten geschlossen werden
Diese Kürzungen sind nur ein Teil des Haushalts - denn er ist kein reiner Sparhaushalt. Das Land will zwar deutlich weniger ausgeben als im Vorjahr - genauer gesagt fast eine Milliarde Euro - aber den Ausgaben von gut 17 Milliarden Euro stehen nur Einnahmen von 16,6 Milliarden Euro gegenüber.
Es bleibt also eine Lücke: Um sie zu schließen, will das Land 298 Millionen Euro als normale Schulden aufnehmen. Dazu kommt ein Notkredit in Höhe von 116 Millionen Euro, der die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abfedern soll. Konkret bedeutet das etwa Ausgaben für Flüchtlinge, für mehr Unabhängigkeit bei der Energieversorgung oder für die Sicherheit.
Notkredite: Für die Finanzministerin keine Dauerlösung
Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) machte deutlich, dass es beim Notkredit wirklich nur um die unmittelbaren Folgen des Krieges geht - und dass sie Notkredite nicht als Dauerlösung sieht. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2023 strengere Regeln zu Notkrediten vorgegeben. Gelder daraus dürfen demnach nicht zweckentfremdet werden und auch nicht längerfristig genutzt werden. Die Folgen der Sturmflut will das Land entsprechend aus dem laufenden Haushalt stemmen.
Es bleibt am Ende noch eine Finanzierungslücke von 186 Millionen Euro. Diese "globale Minderausgabe", wie es im Haushaltsjargon heißt, soll das Land im laufenden Betrieb einsparen.
Trotz knapper Kassen plant schwarz-grün mit Investionen: Die Investitionsquote liegt laut Haushaltsentwurf bei 9,1 Prozent.
Investiert werden soll unter anderem...
- in Bildung: 27 Millionen Euro zusätzlich sollen in den Bereich fließen.
- in Kitas: Für sie sind 60 Millionen Euro extra vorgesehen.
- in bezahlbaren Wohnraum: Die Mittel für zinsgünstige Darlehen für die Förderung von sozialem Wohnraum sollen erhöht werden.
- in die innere Sicherheit: 10,3 Millionen Euro sollen in die Ausstattung der Polizei und die Drohnenabwehr fließen.
Pläne sorgen für Kritik
"Tragfähig und ausgewogen" nennt Finanzministerin Schneider den Haushaltsentwurf. Die Opposition sieht das anders, vor allem die geplante Kürzung bei der Städtebauförderung stößt bei SSW und SPD auf Kritik. Und die FDP hält einen weiteren Notkredit für verfassungswidrig.
Über den Haushaltsentwurf wird der Landtag im nächsten Monat erstmals debattieren. Bis er später endgültig beschlossen wird, wird es wohl noch viele Diskussionen geben.
