Kommunen in Schleswig-Holstein fordern mehr Geld vom Land
Die Kommunen in Schleswig-Holstein fordern angesichts knapper Kassen mehr Unterstützung vom Land. In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren die kommunalen Landesverbände die geplanten Sparmaßnahmen.
Viele Städte, Kreise und Gemeinden wüssten nicht, wie sie unter den Bedingungen ihre Haushalte ordnungsgemäß aufstellen und die Aufgaben erfüllen sollen. Die Kommunen wollten gestalten und nicht nur den Mangel verwalten, sagte die Vorsitzende des Städtetages, Neumünsters Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger (CDU). Sie beklagte, dass die Finanzausstattung noch nicht einmal für die gesetzlichen Aufgaben der Kommunen ausreichen könnte.
Kommunen kritisieren Kürzungen bei Städtebau und ÖPNV
Kritik gibt es auch daran, dass die Landesregierung in Erwägung zieht, die Städtebauförderung zu beenden. Auch die geplante Kürzung von Mitteln für den ÖPNV lehnen die Kommunen ab. Sie verweisen außerdem auf die andauernde Unterfinanzierung im Bereich Kinderbetreuung.
Haushaltsentwurf für die kommende Woche angekündigt
Vor knapp zwei Wochen hatten die Kommunen mit der Landesregierung verhandelt. Ergebnisse wurden nicht bekannt. Die schwarz-grüne Regierung will in der kommenden Woche ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorstellen – mit Einsparungen in Höhe von rund 200 Millionen Euro.
