Kommunen in SH kritisieren: Kita-Finanzierung weiter unklar
Vertreter der schleswig-holsteinischen Kommunen und von Wohlfahrtsverbänden äußerten am Donnerstag im Landtag erneut die Sorge, dass die geplante Finanzierung von Kitas im Land zu ihren Lasten gehen würde.
Das Kita-System im Land soll besser und verlässlicher werden. Gelingen soll das durch eine Kita-Reform, deren Ziel es ist, die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern sowie Kommunen und Eltern zu entlasten. Dazu soll spätestens im September ein Gesetz zur Änderung des bestehenden Kita-Gesetzes in den Landtag eingebracht werden. Doch noch immer sind Fragen offen - zum Beispiel zur Finanzierung.
Wie sollen Kosten verteilt werden?
Ein Thema, auf das vor allem Kommunen und Träger von Kitas mit besonders wachem Auge blicken. Denn mit dem Gesetz soll geregelt werden, wie die Kostenverteilung künftig geregelt wird.
Ein Vorschlag von CDU und Grünen, wie es gehen könnte, war am Donnerstag Thema im Sozialausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags. Dazu waren auch Vertreter der kommunalen Landesverbände und Träger von Kitas, zum Beispiel Wohlfahrtsverbände, eingeladen.
Kita-Finanzierung muss ausreichend sein
Unter den Gästen war auch Marion Marx, stellvertretende Geschäftsführerin des Städteverbands Schleswig-Holstein. Das Modell zur Finanzierung der Kitas müsse so aufgestellt werden, dass die Finanzierung der Kitas ausreichend sei, sagte sie. Und zwar so, dass die Gemeinden, die den Trägern Geld zur Verfügung stellen, auch deren vollständigen Betriebskosten zahlen können.
Die Sorge sei, so Marx, dass der bisherige Vorschlag der Landesregierung das nicht ermögliche. Sie befürchtet, dass zusätzliche finanzielle Belastungen weiter bei den Gemeinden verbleiben. Marx: "Wir erhoffen uns ein starkes Zeichen von der Landespolitik, dass es hier schnell weitergeht und die Finanzierungslücke schnell geschlossen wird."
Unklarheiten zur Finanzierungslücke
Die Finanzlücke hatte eine Evaluierung im Auftrag des Sozialministeriums ergeben. Diese hatte Stärken und Schwächen des Gesetzes offenbart. So gebe es zum Beispiel bei der Finanzierung der Kitas eine Finanzierungslücke von 120 Millionen Euro pro Jahr. Land und Kommunen hatten sich anschließend bereit erklärt, einen Teil zu übernehmen. Aber nicht alles.
"Ob die Finanzierungslücke mittlerweile geschlossen ist und zusätzliche Gelder, die ins System gekommen sind, ausreichen, ist noch immer nicht ersichtlich", so Marx. Sie bemängelt, dass diese Sicherheit ihr zum heutigen Zeitpunkt keiner geben könne.
Naß: Träger gehen von sicherer Finanzierung aus
Heiko Naß, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werkes Schleswig-Holstein, machte zudem darauf aufmerksam, dass viele Träger bereits in Vorleistung gegangen seien, indem sie Verträge mit den Eltern für das kommende Jahr geschlossen hätten.
"Die machen das unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung auch sichergestellt ist", so Naß. Er warnte davor, dass Träger vor erheblichen Schwierigkeiten stünden, sollten sie ihren Vereinbarungen nicht nachkommen können, wenn die Finanzierung nicht sicher sei.
Zahlen über den Sommer nachgeliefert
Der zuständige Staatssekretär im Sozialministerium, Johannes Albig, betonte erneut, dass das Land bereits zusätzliches Geld ins System gegeben habe: "Wir entbürokratisieren massiv und finanzieren Qualitäten aus, die schon vorher festgelegt wurden." Über den Sommer würden jetzt genauere Zahlen zur Finanzierung nachgeliefert, sodass die Kommunen dem Paket zustimmen könnten, so Albig.
Im September soll die Kita-Reform in die erste Lesung gehen. Die zweite Lesung folgt voraussichtlich im November - die Novelle soll dann im Januar 2025 in Kraft treten.
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