Kita-Finanzierung: Schwarz-Grün hält doch an Zeitplan fest
Nach dem Sozialausschuss haben CDU und Grüne angekündigt, doch am Zeitplan des aktuellen Kita-Gesetzes festhalten zu wollen. Zuvor hatten die Koalitionsparteien geplant, mit einer Gesetzesänderung die vereinbarten Fristen zu verschieben. Das sorgte für Unmut bei den Kommunen.
Wie sollen Kitas in Schleswig-Holstein künftig finanziert werden? Im Sozialausschuss ist dieses Thema am Donnerstag heiß diskutiert worden. Kommunale Vertreter und Wohlfahrtsverbände machten ihrem Unmut laut über eine geplante Änderung des Kitaförderungsgesetzes. CDU und Grüne wollten den Start eines angepassten Finanzierungsmodells für Kitas um ein Jahr nach hinten verschieben. Bei Kommunen und andere Trägerorganisationen sorgte der Plan für Ärger. Denn durch das aktuelle Modell, das für die Übergangszeit vereinbart ist, entstünden große Finanzlücken, die von den Gemeinden getragen werden müssen.
Rathje-Hoffmann: Neues Kita-System bis 2025 ermöglichen
"Die Anhörung der am Kita-System beteiligten Akteure hat klar gezeigt, dass eine Verschiebung der Kita-Evaluation und eine Verlängerung des Übergangszeitraums nicht notwendig und ein Festhalten am ursprünglichen Zeitplan gewünscht ist", sagte Katja Rahtje-Hoffmann, kitapolitische Sprecherin der CDU. Gemeinsam wolle man den eng getakteten Zeitplan umsetzen, um zum Jahr 2025 den Übergang in das neue System zu ermöglichen.
Nies: Haushaltslage lasse nur wenig Spielraum
Man nehme die Anliegen und Bedenken der Kita-Träger ernst, sagte Catharina Nies (Die Grünen). "Daher werden wir von der Verschiebung dieses Zeitpunkts absehen." Das würde allerdings bedeuten, so Nies, dass im nächsten Jahr die Beteiligten zügig und konstruktiv zusammenarbeiten, um das Kitasystem gut aufzustellen zu können. Die herausfordernde Haushaltslage lasse nur wenig Spielraum zu.
SPD: "Einsicht kommt sehr spät"
Birte Pauls und Sophia Schiebe (beide SPD) begrüßten den Beschluss des Ausschusses, am ursprünglichen Zeitplan und am Übergang in das Zielsystem zu 2025 festhalten zu wollen. Allerdings käme die Einsicht sehr spät. Ein Erkenntnisdefizit hätte es nicht gegeben, die prekäre finanzielle Situation der Träger sei allen Beteiligten bekannt gewesen, so die SPD-Politikerinnen. "Wieder ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Zeit, in der sich die Landesregierung bereits um die Lösung des Problems hätte kümmern können."
Neues Finanzmodell soll reale Kita-Kosten berücksichtigen
In dem 2021 in Kraft getretenen Kitaförderungsgesetz einigten sich Land und Kommunen unter anderem, dass bis 2025 ein Finanzierungsmodell stehen soll, das die realen Kosten der Einrichtungen abdeckt. Bis dahin werden die Förderungen, die Land, Kreise und Gemeinden an die Träger leisten, übergangsweise mithilfe von Schätzungen berechnet.
Kommunen und Wohlfahrtsverbände protestierten gegen Aufschub
Zugleich wird eine Evaluation durchgeführt, die ermittelt, wie hoch die eigentlichen Kosten der Kitas sind, um abschließend das Finanzierungsmodell entsprechend anzupassen. Der Abschluss der Evaluation sollte zeitlich verschoben werden, wodurch sich die Übergangsfinanzierung um ein weiteres Jahr verlängert hätte. Kommunen und Wohlfahrtsverbände hatten gegen den Aufschub protestiert, da sie so die zusätzlichen Kosten ein Jahr länger hätten übernehmen müssen.
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