Schwarz-Grün in SH: Der schwere Weg zum Haushalt 2025
Schleswig-Holsteins Regierung will bis Ende September den Haushaltsentwurf 2025 auf den Weg bringen. Dabei muss Schwarz-Grün eine Lücke von 200 Millionen Euro schließen. Der Landesrechnungshof baut auf die neue Finanzministerin.
Gaby Schäfer glaubt, dass die Landesregierung verstanden hat, dass sie sparen muss. "Alles gleichzeitig geht nicht", sagt die Präsidentin des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein. Bis 2030 muss das Land eine Milliarde Euro einsparen. Im kommenden Jahr sind es 200 Millionen Euro.
Vor diesem Hintergrund muss das Land im Haushalt Schwerpunkte setzen. Am Freitag trifft sich das Kabinett von CDU und Grünen zur Klausur. Bis Ende September soll der Haushaltsentwurf 2025 stehen.
Rechnungshof: Regierung muss ohne Notkredite auskommen
Bisher, moniert Schäfer, habe das Land zu viel Geld ausgegeben: Erst sprudelten die Steuereinnahmen. Dann kamen Corona und der Krieg - und damit die Notkredite. Diese Notkredite hätten dafür gesorgt, dass wieder viel Geld im Portemonnaie gewesen sei, meint Schäfer. Lang- oder mittelfristig müsse die Landesregierung aber wieder ohne Notkredite auskommen.
Höhere Hürden für Notkredite erschweren die Lage
Ende 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht strengere Regeln zu Notkrediten vorgegeben. Gelder daraus dürfen demnach nicht zweckentfremdet werden und auch nicht längerfristig genutzt werden. Schäfer sagt, ohne Einsparungen werde es deshalb nicht gehen: "Das ist ein schmerzhafter Prozess."
Davon kann die neue Finanzministerin nach sechs Wochen im Amt offenbar schon ein Lied singen: Silke Schneider (Grüne) war schon einmal Finanzstaatssekretärin in Schleswig-Holstein. Jetzt hat sie die Nachfolge von Monika Heinold (Grüne) angetreten.
Am Donnerstag stellte sie sich offiziell dem Finanzausschuss vor und sagte, die Aufstellung eines verfassungskonformen Haushalts sei "in der heutigen Lage viel, viel schwieriger als in Zeiten, in denen ich noch Finanzstaatssekretärin war". Das sei alles andere als banal, so Schneider.
Wo im Haushalt von SH gekürzt wird, ist noch unklar
Wo genau im Haushalt gekürzt wird, ist unklar. Die Landesregierung äußert sich noch nicht. Staatskanzlei und Ministerien wollen "der Beschlussfassung über den Haushaltsentwurf nicht vorgreifen".
CDU-Fraktionschef Tobias Koch freut sich, dass die Verhandlungen bisher so "geräuschlos" verlaufen seien. Das lasse aber nicht den Rückschluss zu, dass es einfach wäre: "Wir arbeiten sehr, sehr hart an diesem Haushalt." Es sei "extrem schwer", gegen die Finanzierungslücke anzusparen, sagt Koch.
Nach Monaten komme man aber nun zu einem sehr guten Ende. Er nennt den Schwerpunkt Bildung: In die Kitas soll mehr Geld gesteckt werden. Überhaupt soll investiert werden. Und: Bei Polizei und Justiz dürfe es keine großen Kürzungen geben, so Koch.
Förderprogramme auf den Prüfstand?
Die Opposition hat ihrerseits klare Vorstellungen, wie Schwerpunkte aussehen sollten: Aus Sicht von SPD und SSW darf keinesfalls im sozialen Bereich gespart werden. "Die Folgekosten können wir uns als Gesellschaft gar nicht leisten", sagt die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies. Auch in Schule und Kita seien Einsparungen ein No-Go.
Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Annabell Krämer, spricht sich vor allem gegen das Prinzip Gießkanne aus - und gegen Förderprogramme, "die lediglich die eigene politische Klientel bedienen sollen".
Das würde Gaby Schäfer vom Landesrechnungshof wohl so unterschreiben. Zumal bei vielen Förderprogrammen gar nicht geprüft werde, ob sie auch einen Nutzen haben.
Landesrechnungshof erwartet Einsparungen bei den Personalkosten
Seit langem fordert Schäfer - wie schon ihr Vorgänger -, dass das Land Stellen abbaut. Schäfer ist sich "ziemlich sicher", dass sich bei diesem Thema jetzt etwas bewegen könnte - und nach dem Stellenzuwachs der vergangenen Jahre wieder Personalkosten gespart werden.
Dabei setzt die Landesrechnungshofpräsidentin auch auf die neue Finanzministerin. Die "kennt unseren Haushalt sehr gut und ich denke mir, sie weiß auch genau, wo Einsparungen möglich sind und wo sie auch notwendig sind - und dazu gehören auf jeden Fall die Personalausgaben".
Nebenbei dem Etat fürs kommende Jahr beschäftigt die Finanzpolitikerinnen und -politiker aber auch der aktuelle Haushalt: So kündigte Ministerin Schneider im Ausschuss einen Nachtragshaushalt an. Und: SPD und FDP wollen den Haushalt 2024 beklagen - und haben für Freitag zu einer Pressekonferenz geladen, auf der sie Einzelheiten mitteilen wollen.
Am Freitagvormittag trifft sich die Landesregierung zunächst einmal mit den Kommunen - auch da geht es ums Geld. Ein Tag im Zeichen des Haushalts also - in finanzpolitisch schwierigen Zeiten.
