Schwarz-Grün in SH: Der schwere Weg zum Haushalt 2025
Schleswig-Holsteins Regierung will bis Ende September den Haushaltsentwurf 2025 auf den Weg bringen. Dabei muss Schwarz-Grün eine Lücke von 200 Millionen Euro schließen. Die Finanzministerin spricht von einer "anspruchsvollen Zeit."
Gespräche mit Kommunalvertretern am Morgen. Dann Haushaltsklausur am Nachmittag. Regierungschef, Ministerinnen und Minister wollen dabei den Haushalt fürs nächste Jahr abstimmen. Und zwischendurch infomieren SPD und FDP nebenan im Landeshaus noch über ihre Klage gegen den Haushalt 2024.
Es ist also gerade ziemlich viel los bei denen, die sich mit den Landesfinanzen beschäftigen. "Es ist schon eine anspruchsvolle Zeit, die wir gerade haben", sagt Finanzministerin Silke Schneider (Grüne), die seit sechs Wochen im Amt ist. Sie ist aber optimistisch, dass das schwarz-grüne Kabinett sich einigt: "Ich bin sicher, dass wir einen guten Weg gemeinsam finden, um den Haushalt 2025 Ende September präsentieren zu können."
Rechnungshof: Regierung muss ohne Notkredite auskommen
Leicht wird das nicht. Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Gaby Schäfer, ist gespannt, wo das Land seine Schwerpunkte setzt. Und wo gekürzt wird. "Alles gleichzeitig geht nicht", sagt die Präsidentin des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein. Bis 2030 muss das Land eine Milliarde Euro einsparen. Im kommenden Jahr sind es 200 Millionen Euro.
Bisher, moniert Schäfer, habe das Land zu viel Geld ausgegeben: Erst sprudelten die Steuereinnahmen. Dann kamen Corona und der Krieg - und damit die Notkredite. Diese Notkredite hätten dafür gesorgt, dass wieder viel Geld im Portemonnaie gewesen sei, meint Schäfer. Lang- oder mittelfristig müsse die Landesregierung aber wieder ohne Notkredite auskommen.
Höhere Hürden für Notkredite erschweren die Lage
Ende 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht strengere Regeln zu Notkrediten vorgegeben. Gelder daraus dürfen demnach nicht zweckentfremdet werden und auch nicht längerfristig genutzt werden. Schäfer sagt, ohne Einsparungen werde es deshalb nicht gehen: "Das ist ein schmerzhafter Prozess."
Diesen Prozess müssen alle Ministerien durchlaufen: "Jeder muss seinen Teil dazu leisten, dass wir das Land solide aufstellen", sagt Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) vor dem Treffen am Morgen. "Und da wird kein Bereich ganz ausgenommen werden können", sagt Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Man werde "mit Augenmaß und Verstand" vorgehen, verspricht die Gesundheitsministerin, Kerstin von der Decken (CDU).
Wo soll Schleswig-Holstein sparen?
Wo genau im Haushalt gekürzt wird, ist unklar. Die Ministerinnen und Minister wollen das vorab nicht verraten. CDU-Fraktionschef Tobias Koch hat im Vorfeld einige Schwerpunkte genannt. Etwa Bildung: In die Kitas soll mehr Geld gesteckt werden. Überhaupt soll investiert werden. Und: Bei Polizei und Justiz dürfe es keine großen Kürzungen geben, so Koch.
Die Opposition hat ihrerseits klare Vorstellungen, wie Schwerpunkte aussehen sollten: Aus Sicht von SPD und SSW darf keinesfalls im sozialen Bereich gespart werden. "Die Folgekosten können wir uns als Gesellschaft gar nicht leisten", sagt die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies. Auch in Schule und Kita seien Einsparungen ein No-Go.
Förderprogramme auf den Prüfstand?
Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Annabell Krämer, spricht sich vor allem gegen das Prinzip Gießkanne aus - und gegen Förderprogramme, "die lediglich die eigene politische Klientel bedienen sollen".
Das würde Gaby Schäfer vom Landesrechnungshof wohl so unterschreiben. Zumal bei vielen Förderprogrammen gar nicht geprüft werde, ob sie auch einen Nutzen haben.
Landesrechnungshof erwartet Einsparungen bei den Personalkosten
Seit langem fordert Schäfer - wie schon ihr Vorgänger -, dass das Land Stellen abbaut. Schäfer ist sich "ziemlich sicher", dass sich bei diesem Thema jetzt etwas bewegen könnte - und nach dem Stellenzuwachs der vergangenen Jahre wieder Personalkosten gespart werden.
Dabei setzt die Landesrechnungshofpräsidentin auch auf die neue Finanzministerin. Die "kennt unseren Haushalt sehr gut und ich denke mir, sie weiß auch genau, wo Einsparungen möglich sind und wo sie auch notwendig sind - und dazu gehören auf jeden Fall die Personalausgaben". Ob es so kommt, wird erst Ende September klar sein: Dann soll der Haushaltsentwurf vorgestellt werden.
Kommunen sollen von Bürokratie befreit werden
Mit den Kommunalverbänden hat die Landesregierung am Vormittag schon über ihre Pläne gesprochen. Vor allem über die, die sich auf die Kommunen auswirken würden. Dreieinhalb Stunden lang saßen die Kabinettsmitglieder und die Vertreter von Kreisen, Städten und Gemeinden hinter verschlossenen Türen zusammen. Ergebnis: Die Kommunen sollen entlastet werden durch weniger Bürokratie.
Und einig ist man sich laut Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) darin, "dass die Haushaltslage auf beiden Seiten nicht einfach ist." Und auch in "etlichen" anderen Punkten, sagt Anna-Katharina Schättiger, Vorsitzende des Städtetages. In anderen dagegen nicht. Details aber gibt es auch hier nicht. Die Gespräche sollen weitergehen.
