Landesrechnungshof SH fordert Priorisierung der Ausgaben
Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Gaby Schäfer, fordert von der Landesregierung eine stärkere Priorisierung. Ausgaben und Einnahmen müssten wieder in Einklang gebracht werden, sagte sie mit Blick auf die angespannte Haushaltslage.
Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben gehe im Landeshaushalt immer weiter auseinander, moniert die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Gaby Schäfer. Sie fordert, die Landesregierung solle konkret darlegen, wie sie ab 2025 die Ausgaben reduzieren will. Schwarz-Grün muss laut Schäfer die Kehrtwende einleiten und strukturelle und nachhaltige Einsparungen vorlegen. Den Plan der Regierung, Lücken zu finanzieren, in dem sie zum Beispiel Geld aus dem Versorgungsfonds nimmt oder bei Investitionsrücklagen spart, hält Schäfer für den falschen Weg.
"Lücken im Haushalt sind extrem groß geworden"
Vor allem der Blick in die mittelfristige Finanzplanung bereitet Schäfer Sorge. Es sei Zeit, umzusteuern und Ernst zu machen mit der Haushaltskonsolidierung. Es gehe nicht, immer neue Kredite aufzunehmen - das erhöhe das Schuldenkonto und die damit verbundene Zinsaufwendung.
"Die Lücken, die in den nächsten Jahren auftauchen werden, sind extrem groß geworden und werden fast eine Milliarde Euro erreichen jedes Jahr." Gaby Schäfer, Präsidentin Landesrechnungshof Schleswig-Holstein
Größte Brocken sind die Daueraufgaben wie Personalausgaben
Für Landesrechnungshofpräsidentin Schäfer ist es wichtig, die großen Ausgabenbereiche Personal, Zuweisungen und Zuschüsse sowie auch die Zinsausgaben in den Blick zu nehmen. Allein im Haushaltsjahr 2024 steigen die Ausgaben für Personal demnach um rund 400 Millionen Euro. Von einer expansiven Stellenpolitik spricht Schäfer. "Die Personalausgaben sind nicht nur in der Summe zu hoch, sondern verursachen auch einen zu hohen Verwaltungsaufwand."
Förderprogramme auf den Prüfstand
Auch die Förderprogramme des Landes sollen aus Sicht des Landesrechnungshofes auf den Prüfstand. Es müsse, so Schäfer, genau geschaut werden, ob das zielgenau und erforderlich ist. "Bei der Vergabe von Fördermitteln des Landes stellen wir regelmäßig große Defizite fest." Als Beispiel nannte sie das Förderprogramm des Umweltministeriums "Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger". Gefördert wurden demnach Photovoltaik-Balkonanlagen, Lastenräder, Ladepunkte für Elektrofahrzeuge, Batteriespeicher, Solarthermieanlagen, nicht fossile Heizungsanlagen, Fernwärmeanschlüsse sowie Gründächer und Regenwasserzisternen. Die Zuschüsse reichten von 200 bis 2.200 € pro Förderung. Das Ministerium habe jedoch darauf verzichtet, zu prüfen, inwieweit mit diesem Programm tatsächlich ein messbarer Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet werden kann, kritisiert Schäfer.
Schäfer befürchtet steigende Kita-Kosten
Auch die Kita-Gebühren sind laut Gaby Schäfer ein Thema, über das gesprochen werden müsse. Angesichts gewaltiger Steigerungen bei den Kosten insgesamt hält sie die aktuellen Gebühren für nicht haltbar und sieht steigende Kosten auf die Eltern zukommen. Anders sei es dauerhaft nicht finanzierbar.
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