Infrastrukturbericht: Finanzierungslücke von mehr als zwei Milliarden Euro
Seit 2014 berichtet die Landesregierung alle zwei Jahre über den Stand bei bisherigen Investitionen sowie über neue Investitionen in die Infrastruktur Schleswig-Holsteins. Bis 2040 sind Milliarden Euro eingeplant.
Im jüngsten Bericht des Finanzministeriums heißt es, dass bei den großen zentralen Infrastrukturbereichen schon heute erkennbar sei, dass die Sanierung und Modernisierung einen längeren Zeitraum braucht. Das betreffe insbesondere Hochschulen, Krankenhäuser, den Küstenschutz und die energetischen Modernisierungen von Landesliegenschaften.
Insgesamt ist der Handlungsbedarf laut dem Investitionsbericht 2024 auf knapp 15,7 Milliarden Euro gestiegen. Die Finanzierung ist offenbar unklar: Bis 2040 gibt es dem Bericht zufolge eine Finanzierungslücke von 2,41 Milliarden Euro. Das Land muss davon rund 2,13 Milliarden Euro tragen. Und weitere rund 227,3 Millionen Euro müssen die Kommunen im Rahmen der Krankenhausfinanzierung erbringen.
Opposition sieht eine schwere Haushaltskrise
Die scheidende Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erklärt: "Es gibt noch viel zu tun, aber wir kommen bei der Modernisierung Schleswig-Holsteins mit großen Schritten voran. Ziel der Landesregierung ist es, diesen Weg konsequent weiterzugehen." Die Opposition hingegen sieht die Landesregierung in einer schwere Haushaltskrise. Wie man den Investitionsbedarf schultern will, bleibe offen, so SPD-Fraktions- und Parteichefin Serpil Midyatli.
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