Landeshaushalt SH: Notkredit erhöht sich auf 1,5 Milliarden
Für 2024 plant die Landesregierung mit einem neuen Notkredit von mehr als 1,5 Milliarden Euro. Die Folgen der vielen Krisen - Corona, Ukraine-Krieg, Ostsee-Sturmflut - seien nicht mit dem regulären Haushalt zu finanzieren.
"Die Höhe des Notkredits zeigt, in welchen außerordentlich herausfordernden Zeiten wir leben", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zur Erklärung, warum das Kabinett beschlossen hat, den Notkredit zu erhöhen. Die Landesregierung stimmte am Dienstag der von der Finanzministerin vorgelegten Nachschiebeliste zu, also den Änderungen zum Haushaltsentwurf 2024.
Demnach erhöht sich der Notkredit im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2024 um mehr als eine Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro. Die nun geplanten Ausgaben für das laufende Jahr beziffert die Finanzministerin auf fast 18 Milliarden Euro. Die Nettoneuverschuldung steigt damit um mehr als 800 Millionen Euro auf 1,6 Milliarden - und beinhaltet laut Heinold neben den Notkrediten auch die zulässige Verschuldung von 133 Millionen Euro. Der Schuldenstand in Schleswig-Holstein beläuft sich momentan auf 32 Milliarden Euro.
Es muss auch gespart werden
Die enorme Höhe dieser Änderung begründet Heinold damit, dass alles, was voraussichtlich an Notkrediten gebraucht wird, zu Beginn des Haushaltsjahres angemeldet und im Laufe des Jahres ausgegeben werden müsse. Da die Folgen der Corona-Pandemie, die hohen Kosten infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Sturmflut an der Ostseeküste im Rahmen des regulären Haushalts nicht finanzierbar seien: "Deshalb nutzen wir die Verschuldungsmöglichkeiten, die uns die Schuldenbremse erlaubt", so Finanzministerin Heinold. Dies bringe Möglichkeiten, das Land gut durch die Krisen zu bekommen - aber: "Es muss am Ende trotzdem gespart werden." Man könne nicht zehn Jahre mit Notkrediten weitermachen, so Heinold: "Wir haben in 2024 Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht und wir werden in 2025 Sparmaßnahmen auf den Weg bringen müssen."
Haushaltsnotlage wegen der zahlreichen Krisen
Ende November hatte das Parlament Haushaltsnotlagen für das Haushaltsjahr 2023 und 2024 ausgerufen. Das war die Bedingung, um Mittel aus einem Notkredit verwenden zu können. Der Notkredit wird begründet durch drei außergewöhnliche Situationen, die sich laut Heinold der Kontrolle des Staates entziehen: die Folgen der Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Ostsee-Sturmflut im Oktober 2023. Schwerpunkte der Nachschiebeliste sind Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, innere Sicherheit und Klimaschutz.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Ole Plambeck, unterstützt die vorgestellten Pläne von Finanzministerin Heinold: "Die Nachfolgewirkungen der Corona-Pandemie, die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Folgen der Ostseesturmflut sind die Ursachen für die Notlage, die auch in 2024 maßgeblich den Haushalt prägen." Die Landesregierung würde die richtigen Schwerpunkte setzen, um die Krisen zu bewältigen.
FDP: Haushaltsentwurf ist verfassungswidrig
Kritik von Kiels Oberbürgermeister und Städtetags-Vize Ulf Kämpfer (SPD), das Land spare auf Kosten der Kommunen und nutze diese als Sparbüchse, wies Heinold entschieden zurück: Das Land stärke die Kommunen, zudem zahle alleine das Land die Notkredite in Zins und Tilgung zurück. Auch die FDP kritisiert den Haushaltsentwurf scharf: Die finanzpolitische Sprecherin, Annabell Krämer, nennt den Landeshaushalt verfassungswidrig: "Die Landesregierung hat jedes Maß verloren. Wer mittlerweile Notkredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro - das ist fast jeder zehnte Euro des gesamten Landeshaushaltes - in Anspruch nimmt, hat sich endgültig von der verfassungsrechtlich gebotenen Schuldenbremse verabschiedet."
SPD wirft Regierungsfraktion unseriöse Haushaltspolitik vor
Harte Worte kommen auch aus der SPD: Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführerin Serpil Midyatli nennt den Landeshaushalt von Schwarz-Grün katastrophal: "Anstatt einer soliden, ehrlichen und zukunftsorientierten Strategie hangelt sich Schwarz-Grün von Notkredit zu Notkredit." Die CDU regiere in Schleswig-Holstein mit nahezu absoluter Mehrheit, so Midyatli: "Der Haushalt wird trotzdem - entgegen des eigenen Anspruches - nur durch Inanspruchnahme von Notkrediten ausgeglichen, ohne eine langfristige belastbare Alternative zu schaffen." Die Haushaltspolitik bezeichnete Midyatli als unseriös und unehrlich. Dem Haushalt für das bereits laufende Jahr muss im März noch der Landtag zustimmen.
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