Sturmflut-Schäden in SH: Landtag will Sondervermögen errichten
Kaputte Deiche, zerstörte Campingplätze und beschädigte Häfen: Wie sollen die Schäden, die durch die Sturmflut im Oktober entstanden sind, bezahlt werden? Der Landtag debattierte am Donnerstag über den vorgeschlagenen Notkredit.
Konkret ging es um das von der schwarz-grünen Regierung geplante Sondervermögen, um den Fonds "Wiederaufbau Flutkatastrophe 2023" zu finanzieren. Die Summe, die daraus bezahlt werden soll, beläuft sich auf rund 200 Millionen Euro. In dieser Höhe sollen entsprechend Schulden aufgenommen werden. Das Land und die Kommunen haben sich darauf geeinigt, die Kosten zu teilen und hoffen auch auf finanzielle Unterstützung des Bundes.
In dem vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf steht, dass nach bisherigen Schätzungen 140 Millionen Euro für die kommunale Infrastruktur, 20 Millionen Euro für private Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie 40 Millionen Euro für Küstenschutzmaßnahmen notwendig sind. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein soll den Fonds verwalten. Die Abgeordneten überwiesen den Gesetzentwurf einstimmig in den Finanzausschuss.
FDP: Keine Haushaltsverbesserung durch die Hintertür
Die FDP sieht die Notlage für einen Notkredit als gegeben, erklärt Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt: "Das ist der klassische Fall bei der Ausnahme der Schuldenbremse: Eine Naturkatastrophe, die massive Schäden verursacht." Es müsse aber in der Folge um die Beseitigung der Schäden gehen. Die Flut dürfe nicht genutzt werden, um den Landeshaushalt von Schwarz-Grün durch die Hintertür zu unterstützen, so Vogt: "Da kann man auch immer über Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes sprechen, aber eben nicht zum Beispiel im Bereich der Nordseeküste." Dieser Zusammenhang wäre zu groß.
SSW: Deiche besser aufbauen
Auch der SSW hält das Sondervermögen für sinnvoll. "Nun muss es darum gehen, einen möglichst unbürokratischen Weg für finanzielle Kompensationen und Reparaturen zu finden", sagt Lars Harms. Er regt aber auch an, beim Wiederaufbau mitzudenken, Deiche und Häuser so wieder aufzubauen, dass sie bei einer nächsten Sturmflut besser standhalten.
SPD: Schlechter Zustand der Deiche war bekannt
Es sei eine Naturkatastrophe und ein Notfall, dafür sei ein Sondervermögen notwendig, betonte auch Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD). Er sprach sich zudem für 5.000 Euro Soforthilfe für die betroffenen Haushalte aus, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Küstenschutzminister Tobias Goldschmidt (Grüne) warf Losse-Müller vor, seinen Job nicht gemacht zu haben: "Wir wissen aus unserer kleinen Anfrage, dass bekannt war, dass viele Deiche nicht in Ordnung waren." Fehler bei der Sicherstellung des Küstenschutzes müssten daher aufgearbeitet werden, forderte der SPD-Fraktionschef.
Schadenshöhe noch nicht abschließend festgestellt
Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) machte deutlich, dass noch nicht abschließend festgestellt worden sei, wie groß der Schaden ist. Er bedankte sich bei allen, die während und nach der Sturmflut mitgeholfen haben: "Viele Helferinnen und Helfer waren sofort zur Stelle, wo sie gebraucht wurden, und haben Hand in Hand mit den hauptamtlichen Einsatzkräften ihr Bestes gegeben. Nur so konnte noch größerer Schaden verhindert werden."
Helferinnen und Helfer sollen ausgezeichnet werden
Wiebke Zweig (CDU) und Dirk Kock-Rohwer (Grüne) schlugen für ihre Fraktionen vor, Menschen, die während der Flut geholfen haben, auszuzeichnen. Einen entsprechenden Antrag beschloss der Landtag einstimmig.
Pegelstände über zwei Metern
Vom 19. bis 21. Oktober war die schleswig-holsteinische Ostseeküste von einer schweren Sturmflut getroffen worden. Das Wasser stieg an mehreren Orten in Schleswig-Holstein um mehr als zwei Meter über den mittleren Wasserstand. Der Höchststand wurde in Flensburg mit 2,27 Metern gemessen. Es gab erhebliche Schäden - zum Beispiel an Uferbefestigungen, Häfen, Häusern und touristischen Einrichtungen.
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