Ostsee-Sturmflut: Etwa 200 Millionen Euro Schaden in SH
Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat über den geplanten Wiederaufbaufonds beraten. Die Kosten dafür wollen sich Land und Kommunen teilen. Die Schadenssumme beträgt nach ersten Schätzungen des Landes rund 200 Millionen Euro. Einen Teil soll auch der Bund tragen.
Die Sturmflut hat an Schleswig-Holsteins Ostseeküste für Verwüstung gesorgt und immense Schäden verursacht. Deshalb haben am Mittwoch die Spitzen der Kommunalverbände mit der Landesregierung in Kiel beraten, wie die Schäden des Jahrhunderthochwassers bezahlt und aufgeteilt werden sollen. Gemeinsam verständigten sie sich darauf, dass sich Land und Kommunen jeweils zur Hälfte an den Kosten beteiligen sollen - wobei die Kosten der Kommunen auf alle Kommunen umgelegt werden sollen. "Ich finde, das ist fair miteinander abgestimmt", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach dem Treffen.
An den Beratungen beteiligt waren neben Günther auch Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne), Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sowie Landräte, Oberbürgermeister und Mitglieder von Städteverband, Gemeindetag und Landkreistag.
Günther: Bund soll 100 Millionen Euro Wiederaufbau-Kosten übernehmen
200 Millionen Euro sollen die Schäden betragen, die durch das Hochwasser entstanden sind. Die Summe entspricht zwar einer ersten Schätzung, ist jedoch die Größenordnung, mit der laut Land vorerst gearbeitet wird. Ministerpräsident Günther sprach von einer enorm hohen Summe - alleine im Bereich der touristischen und kommunalen Infrastruktur gebe es schätzungsweise Schäden in Höhe von fast 140 Millionen Euro, im Bereich des Küstenschutzes seien es 40 Millionen Euro.
Der Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur soll aus dem Fonds mit 75 Prozent gefördert werden. Einrichtungen der sogenannten "Daseinsvorsorge", wie zum Beispiel Kitas oder Jugendzentren sollen mit 50 Prozent gefördert werden. Beim Küstenschutz ist eine Förderquote von 90 Prozent geplant.
Um die Kosten für Land und Kommunen etwas abzufedern, soll auch der Bund in die Pflicht genommen werden und sich vor allem an Maßnahmen zum Küstenschutz beteiligen. Ministerpräsident Günther sagte, er hoffe, dass der Bund 100 Millionen Euro, also die Hälfte, übernehmen werde. Dazu sei man mit dem Kanzleramt im Gespräch. Betont wurde auch noch einmal, dass es zudem für bereits angelaufene Küstenschutz-Sofortmaßnahmen rückwirkend eine Kostenübernahme geben soll.
Klimaveränderungen könnten weitere finanzielle Folgen für SH haben
Finanzministerin Monika Heinold sagte, die Landesregierung wolle sich jetzt Gedanken darüber machen, wie die Finanzierung für den Wiederaufbaufonds aussehen könnte. Sie blickt aber auch in die Zukunft: "Wir haben im Kabinett auch intensiv beraten, was eigentlich Klimaveränderung für Schleswig-Holstein heißt, was da alles noch auf uns zu kommt." Konkret bezieht sich die Ministerin dabei auf die Bewältigung der Klimaveränderung, die Klimaanpassungsmaßnahmen und die Schadensbeseitigung nach Stürmen oder nach Sturmfluten.
Landkreistag zufrieden
Sönke Schulz vom Landkreistag sagte, aus kommunaler Sicht könne man zufrieden sein: "Wir haben jetzt konkrete Zahlen und wir haben erste Absprachen, wie das in die Umsetzung geht. Schwerpunkt für uns ist natürlich der Wiederaufbau der kommunalen und der touristischen Infrastruktur." Dafür wurden laut Schulz Rahmenbedingungen festgelegt. Jetzt gehe es darum, schnell in die Umsetzung zu kommen.
Gemeindetag: Welche Kommune muss wie viel zahlen?
Der Landesgeschäftsführer des schleswig-holsteinischen Gemeindetages, Jörg Bülow, sagte, in den kommunalen Gremien werde jetzt genau besprochen, wie eine Kostenaufteilung zwischen den Kommunen funktionieren könnte. "Es wird jetzt darum gehen zu entscheiden, wie weit die betroffenen Gemeinden selber natürlich einen Kostenanteil tragen müssen und wie weit die kommunale Solidargemeinschaft - also alle Kommunen gemeinsam - die nun besonders betroffenen Kommunen unterstützen." Bülow geht davon aus, dass die kommunalen Kosten genau geteilt werden könnten. Aber das müsse noch besprochen werden.
Oberbürgermeister von Kiel: Solidarisch zusammenstehen
Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) sagte, Kommunen und Land seien gewillt, hier solidarisch zueinander zu stehen. Flensburgs Oberbürgermeister Fabian Geyer (parteilos) sagte, es seien ganz viele Interessen zu berücksichtigen: "Der Küstenschutz spielt eine große Rolle. Deiche, Dämme, Sofortmaßnahmen. Wir müssen natürlich sehen, wie sich die Städte darauf einstellen mit ganz unterschiedlichen Schadensmeldungen."
Regierungserklärung zu konkreten Hilfen am Freitag erwartet
Laut Staatskanzlei sollen die zu erwartenden Hilfen in einer Regierungserklärung am Freitag konkretisiert werden, so eine Sprecherin. NDR Schleswig-Holstein wird die Regierungserklärung am Freitagvormittag im Video-Livestream zeigen.
