Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD starten
Heute Abend beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin. Unter den Mitgliedern der 16 Arbeitsgruppen sind viele norddeutsche Bundes- und Landespolitiker, Europa- und Kommunalpolitiker.
Besonders bedeutend ist es, wenn die Politikerinnen und Politiker von ihren Parteien als Leiterin oder Leiter einer Arbeitsgemeinschaft (AG) benannt worden sind. Das kann ein Hinweis darauf sein, dass sie für dieses Themenfeld auch in einer zukünftigen Regierung eine wichtige Rolle spielen könnten. Das heißt, sie könnten für ein Ministeramt, einen Staatssekretärsposten oder im Parlament für einen Sprecherposten oder einen Ausschussvorsitz in Frage kommen.
Ein norddeutscher Schwerpunkt: Klima und Energie
Darüber hinaus kann man an der Zusammenstellung der Arbeitsgemeinschaften sehen, welches Themenfeld für eine Partei und ein Bundesland besonders wichtig ist. Für die SPD in Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat zum Beispiel offenbar der Bereich Klima und Energie eine besondere Bedeutung. In dieser AG kommen fast alle Mitglieder aus diesen beiden Bundesländern. Dafür dominieren bei der CDU die Norddeutschen in der AG Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung. Darüber hinaus sind norddeutsche CDU-Politiker aber auch gut in den Arbeitsgemeinschaften Haushalt, Verteidigung, Landwirtschaft, Energie und Familie vertreten.
Ziel: Ergebnisse in zehn Tagen
Zehn Tage haben die insgesamt 256 Verhandlerinnen und Verhandler bei den Koalitionsverhandlungen Zeit, in ihren Arbeitsgemeinschaften zu Ergebnissen zu kommen. Die werden dann von einer Steuerungsgruppe koordiniert und zusammengefasst. Die Mitglieder dieser Gruppe entsprechen den Teilnehmenden der Sondierungsgruppe. Am Ende werden die Parteigremien über den Koalitionsvertrag entscheiden. Bei der SPD sollen die Mitglieder das letzte Wort haben.
Teilnehmende Politikerinnen und Politiker aus Niedersachsen
- Adis Ahmetovic (SPD), Arbeitsgruppe: Europa
- Daniela Behrens (SPD), Arbeitsgruppe: Innen, Recht, Migration und Integration
- Jakob Blankenburg (SPD), Arbeitsgruppe: Klima und Energie
- Silvia Breher (CDU), Leitung Arbeitsgruppe: Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie
- Gitta Connemann (CDU/CSU), Arbeitsgruppe: Arbeit und Soziales
- Jens Gieseke (CDU/CSU), Arbeitsgruppe: Wirtschaft, Industrie, Tourismus
- Fritz Güntzler (CDU/CSU), Arbeitsgruppe: Haushalt, Finanzen und Steuern
- Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU), Arbeitsgruppe: Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz
- Thorsten Kornblum (SPD), Leitung Arbeitsgruppe: Kommunen, Sport und Ehrenamt
- Tilman Kuban (CDU), Arbeitsgruppe: Klima und Energie
- Sebastian Lechner (CDU), Arbeitsgruppe: Innen, Recht, Migration und Integration
- Olaf Lies (SPD), Leitung Arbeitsgruppe: Klima und Energie
- David McAllister (CDU), Arbeitsgruppe: Europa
- Matthias Miersch (SPD), Arbeitsgruppe: Arbeitsweise der Bundesregierung und Fraktion/Wahlrecht
- Mathias Middelberg (CDU/CSU), Leitung Arbeitsgruppe: Haushalt, Finanzen und Steuern
- Falko Mohrs (SPD), Arbeitsgruppe: Bildung, Forschung und Innovation
- Marco Mohrmann (CDU), Arbeitsgruppe: Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt
- Siemtje Möller (SPD), Arbeitsgruppe: Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte
- Henning Otte (CDU/CSU), Arbeitsgruppe: Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte
- Andreas Philippi (SPD), Arbeitsgruppe: Gesundheit und Pflege
- Dennis Rohde (SPD), Leitung Arbeitsgruppe: Haushalt, Finanzen und Steuern
- Johann Saathoff (SPD), Arbeitsgruppe: Klima und Energie
- Johannes Schraps (SPD), Arbeitsgruppe: Europa
- Svenja Stadler (SPD), Arbeitsgruppe: Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie
- Albert Stegemann (CDU/CSU), Arbeitsgruppe: Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt
- Thomas Vaupel (SPD), Arbeitsgruppe: Europa
- Marja-Liisa Völlers (SPD), Arbeitsgruppe: Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte
- Tiemo Wölken (SPD), Arbeitsgruppe: Digitales
- Kathrin Wahlmann (SPD), Arbeitsgruppe: Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz
- Mareike Lotte Wulf (CDU/CSU), Arbeitsgruppe: Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie
Teilnehmende Politikerinnen und Politiker aus Schleswig-Holstein
- Delara Burkhardt (SPD), Arbeitsgruppe: Klima und Energie
- Kerstin von der Decken (CDU), Arbeitsgruppe: Gesundheit und Pflege
- Sandra Gerken (CDU), Arbeitsgemeinschaft: Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz
- Bettina Hagedorn (SPD), Arbeitsgruppe: Haushalt, Finanzen und Steuern
- Mark Helfrich (CDU/CSU), Arbeitsgruppe: Klima und Energie
- Tim Klüssendorf (SPD), Arbeitsgruppe: Haushalt, Finanzen und Steuern
- Ulf Kämpfer (SPD), Arbeitsgruppe: Klima und Energie
- Serpil Midyatli (SPD), Leitung Arbeitsgruppe: Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie
- Karin Prien (CDU), Leitung Arbeitsgruppe: Bildung, Forschung und Innovation
- Nina Scheer (SPD), Arbeitsgruppe: Klima und Energie
- Dirk Schrödter (CDU), Arbeitsgruppe: Digitales
- Ralf Stegner (SPD), Arbeitsgruppe: Innen, Recht, Migration und Integration
- Johann Wadephul (CDU), Leitung Arbeitsgruppe: Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte
Teilnehmende Politikerinnen und Politiker aus Hamburg
- Carsten Brosda (SPD), Leitung Arbeitsgruppe: Kultur und Medien
- Falko Droßmann (SPD), Arbeitsgruppe: Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte
- Andy Grote (SPD), Arbeitsgruppe: Innen, Recht, Migration und Integration
- Metin Hakverdi (SPD), Arbeitsgruppe: Digitales
- Franziska Hoppermann (CDU/CSU), Arbeitsgruppe: Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz
- Karen Pein (SPD), Leitung Arbeitsgruppe: Bildung, Forschung und Innovation
- Christoph Ploß (CDU/CSU), Arbeitsgruppe: Verkehr und Infrastruktur. Bauen und Wohnen
Teilnehmende Politikerinnen und Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern
- Philipp Amthor (CDU), Leitung Arbeitsgruppe: Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz
- Reem Alabali-Radovan (SPD), Arbeitsgruppe: Innen, Recht, Migration und Integration
- Till Backhaus (SPD), Arbeitsgruppe: Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt
- Bettina Martin (SPD), Arbeitsgruppe: Bildung, Forschung und Innovation
- Christian Pegel (SPD), Arbeitsgruppe: Digitales
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