In der Verhandlung geht es um die Aufnahme von Notkrediten.

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht verhandelt am 14. Februar über den Landeshaushalt. Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben einen Normenkontrollantrag gegen die im Haushaltsgesetz 2024 vorgesehene Aufnahme von Notkrediten gestellt. Aus Sicht von SPD und FDP sind die Voraussetzungen für die Aufnahme von Notkrediten für den Landeshaushalt 2024 nicht gegeben. Sie machen laut Verfassungsgericht geltend, weder der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine noch die Corona-Pandemie sind im Jahr 2024 noch als außergewöhnliche Notsituationen einzustufen.

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