Hamburgische Bürgerschaft hat Doppelhaushalt beschlossen
Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit hat die Hamburgische Bürgerschaft den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Er sieht Rekord-Ausgaben in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro vor.
Die Schlussabstimmung folgte am Mittwochabend nach dreitägigen Beratungen. 69 Abgeordnete stimmten in der letzten Sitzung des Jahres dafür, 30 dagegen. Wie schon in den Tagen zuvor war die Debatte über die Einzeletats der Behörden vom Bürgerschaftswahlkampf geprägt. Der Senatsentwurf für den Doppelhaushalt wurde durch über 120 Änderungsanträge der rot-grünen Regierungsfraktionen in einzelnen Punkten ergänzt. Anträge der Opposition fanden hingegen keine Mehrheit.
Schlotzhauer: "Sicher in Hamburg leben"
Den Auftakt am letzten Tag der Beratungen bildete der Etat der Sozialbehörde, der der größte Einzelposten für die kommenden beiden Jahre ist. Mit dem Geld werde sichergestellt, "dass Bürgerinnen und Bürger ihre sozialen Rechte verwirklichen, Chancengerechtigkeit erleben und gut und sicher in Hamburg leben können", sagte Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD).
Vertreterinnen und Vertreter der Opposition warfen Rot-Grün dagegen vor, mit der Finanzplanung in den Bereichen Gesundheit und Soziales falsche Schwerpunkte zu setzen. Vor der Schlussabstimmung standen zudem noch die Finanzpläne der Behörde für Inneres und Sport sowie der für Stadtentwicklung zur Debatte.
Neuer Doppelhaushalt mit Rekord-Volumen
Der neue Doppelhaushalt liegt mit knapp 44 Milliarden Euro rund 6,7 Milliarden über dem des laufenden Etats - das ist ein Plus von 18 Prozent. Für das kommende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 21,4 Milliarden Euro vorgesehen. 2026 soll der Gesamtaufwand auf 22,4 Milliarden Euro steigen. Die geplanten Investitionen liegen mit sechs Milliarden Euro für beide Jahre ebenfalls auf Rekordhöhe.
