Schwesig fordert stärkeres Vorangehen von Scholz
In der ARD Sendung "Maischberger" verlangte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich klarer zu gesellschaftlichen Themen äußert. In vielen Debatten sei er nur Moderator.
Die SPD ist knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl in einem Umfragetief. Bei "Maischberger" warf Schwesig ihrem Partei-Kollegen Scholz vor, dass ihm seine Zurückhaltung in Diskussionen um Atomkraftwerke, die Unterstützung der Ukraine und um den Haushalt zur Last gefallen sei. Durch den Dauerstreit in der Ampel fragten sich Bürger, warum sich der Kanzler so lange Zeit lasse und wo er stehe, sagte Schwesig. "Damit die SPD wiederholt die Bundestagswahl gewinnt, muss sich auch etwas verändern. Und deswegen, glaube ich, ist jetzt die Zeit gekommen, dass Olaf Scholz stärker vorangeht und ganz klar zu den großen gesellschaftlichen Themen sagt, wie er sich das vorstellt."
Scharfe Kritik auch an "Anschubfinanzierung" für Langzeitarbeitslose
In der Talksendung kritisierte Schwesig auch die geplante "Anschubfinanzierung", die die Bundesregierung plant. Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate lang in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, sollen demnach einmalig 1.000 Euro erhalten. "Diese 1.000 Euro gehen gar nicht", so Schwesig bei "Maischberger". "Wir müssen an die denken, die jeden Tag hart arbeiten. Die dürfen nicht den Eindruck haben, dass wir jetzt noch diejenigen, die arbeiten könnten, extra belohnen." Anfang Oktober hatte das Kabinett neben der Anschubfinanzierung auch Änderungen an Regeln für Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfängern beschlossen. Die geplante Gesetzesänderung ist heftig umstritten und muss noch vom Bundestag beschlossen werden.
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