Land will 25 Millionen Euro in Sportstätten investieren
SPD und Grüne in Niedersachsen haben geplante Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2025 vorgestellt. Demnach sollen Gelder in die Infrastruktur und die Sanierung von Sportstätten fließen.
Rot-Grün hat sich nach eigenen Angaben darauf geeinigt, 85 Millionen Euro im Landeshaushalt für die politische Liste bereitzustellen. Mit der sogenannten politischen Liste können Regierungsfraktionen Schwerpunkte im Landeshaushalt setzen und Projekte durchsetzen, die ihnen besonders wichtig sind. Mit 47,5 Millionen Euro soll mehr als die Hälfte der Gelder in die Infrastruktur fließen. 25 Millionen Euro davon seien für die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten vorgesehen. Das Geld stärke die Vereine, das Ehrenamt, die Kommunen und somit auch den Zusammenhalt in Stadt und Land, sagte SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne am Dienstag. Zudem sind zehn Millionen Euro für Solaranlagen auf landeseigenen Dächern, vor allem auf Polizeigebäuden, geplant.
Land will Demokratie und Kultur fördern
Darüber hinaus soll mit sieben Millionen Euro der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden - gerade im ländlichen Raum. Unter anderem sollen damit die E-Mobilität gefördert, barrierefreie Haltestellen geschaffen und Bus- und Bahnhöfe modernisiert werden. Weitere 10,8 Millionen Euro fließen demnach in Demokratie und Kultur, etwa in Projekte zur Medienkompetenz an Schulen, der Weiterbildung von Lehrkräften und Förderung kommunaler Theater. Außerdem will das Land mit gut 9,8 Millionen das Zusammenleben und die Daseinsvorsorge in den Regionen unterstützen - ein Teil kommt etwa der Jugendförderung oder dem Gewaltschutz zugute. Weitere fünf Millionen Euro wollen die Regierungsfraktionen in den Umweltschutz investieren, ein ähnlicher Betrag ist für Baumaßnahmen im Justizvollzug und an Polizeigebäuden geplant.
"Chance vertan": Kritik von Polizei und Opposition
Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) reicht diese Summe nicht aus, um Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuholen. "Hier wurde die Chance vertan, den Kolleginnen und Kollegen durch die Landesregierung ein Zeichen der Anerkennung zu geben, während deren Belastung unter immer größerem Aufgabenzuwachs so hoch ist wie nie zuvor", sagte der GdP-Landesvorsitzende Kevin Komolka. Auch die Opposition äußerte Kritik an der politischen Liste. Nach Ansicht von CDU-Landesfraktionschef Sebastian Lechner würden die Regierungsfraktionen Zukunftschancen verspielen. "Keine Maßnahmen gegen Radikale, Clans und Cyberkriminalität, keine Investitionen, um unsere Häfen und Straßen als lebenswichtige Wirtschafts- und Infrastruktur-Schlagadern des Landes zu stärken", sagte Lechner. "Rot-Grün lässt Niedersachsen im Stich."
Land plant mit höherem Haushalt
Der Landeshaushalt für das kommende Jahr sieht Ausgaben in Höhe von rund 44,2 Milliarden Euro vor. Das sind rund 1,6 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr - eine Steigerung von 3,8 Prozent.
