Niedersachsen erhöht Landeshaushalt für 2025
Nach zweitägigen Beratungen hat Niedersachsens Landesregierung ihre Pläne für den Haushalt 2025 vorgestellt. Der Entwurf sieht ein Volumen von 44,2 Milliarden Euro vor - rund 1,6 Milliarden Euro mehr als 2024.
Rot-Grün will demnach im kommenden Jahr insbesondere in Medizinstudienplätze, Lehrkräfte und den Hochwasser- und Klimaschutz investieren. Außerdem sollen Gelder in die Digitalisierung der Landesverwaltung sowie in einen flächendeckenden Breitbandausbau fließen.
Weil: "Entwicklung ermöglicht uns keine großen Sprünge"
Die Aufstellung des Haushalts sei eine "durchaus knifflige Aufgabe" gewesen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil bei der Vorstellung der Pläne am Montagmittag. "Die wirtschaftliche und die steuerliche Entwicklung ermöglicht uns keine großen Sprünge." Der SPD-Politiker verwies dabei auf eine seit drei Jahren eher stagnierende wirtschaftliche Entwicklung, viele Investitionswünsche sowie klare rechtliche Vorgaben in Form der Schuldenbremse. Der Landesregierung sei es gelungen, dies umzusetzen. Sie gehe dabei "keinerlei Abenteuer" ein, betonte Weil.
Rund 2.500 neue Lehrerstellen in Niedersachsen
Als einen "politischen Schwerpunkt" definiert Weil geplante Investitionen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung. Durch eine "große gemeinsame Kraftanstrengung" könne das Land finanzielle Mittel für bis zu 2.460 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung stellen. Allein im Jahr 2025 seien dafür 125 Millionen Euro vorgesehen, in den folgenden drei Jahren erhöhe sich die Summe auf 175 Millionen Euro pro Jahr. Auch das Schulbudget werde mit 70 Millionen Euro in den kommenden Jahren weiter gestärkt.
80 neue Medizinstudienplätze in Oldenburg geplant
Einen weiteren Schwerpunkt sieht Weil in der Stärkung der medizinischen und hausärztlichen Versorgung insbesondere auf dem Land. Da könne die Universität Oldenburg einen wichtigen Beitrag leisten, sagte Weil. An der European Medical School Oldenburg sollen daher 80 zusätzliche Medizinstudienplätze entstehen. Die Erhöhung von bisher 120 auf 200 Plätze soll zum Wintersememester 2026/27 kommen. Das Land will bis 2028 rund 125 Millionen Euro investieren. Die Uni äußerte sich erfreut über diesen Schritt der Landesregierung: "Für die Universitätsmedizin Oldenburg stellt diese Entscheidung einen der wichtigsten Momente seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren dar", hieß es am Montag. Investitionen plant Rot-Grün auch in den Aufbau weiterer Regionaler Gesundheitszentren. Dafür sind zehn Millionen Euro vorgesehen.
Landesregierung will Klimaschutz vorantreiben
Der Entwurf für den Haushalt 2025 sieht außerdem Maßnahmen zum Hochwasserschutz sowie zum Erhalt der Moore in Niedersachsen vor. Rund 4,7 Millionen Euro sollen demnach für den Schutz und die Wiedervernässung von Mooren eingesetzt werden. Weitere 15 Millionen Euro sollen in den Hochwasserschutz investiert werden. "Nicht zuletzt das Hochwasser um Weihnachten hat uns vor Augen geführt, dass dies von existentieller Bedeutung für die Menschen in Niedersachsen ist", sagte Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne). Von 2026 bis 2048 soll zusätzlich eine viertel Milliarde Euro in den Hochwasserschutz fließen.
Digitalisierung der Verwaltung geplant
Laut Finanzminister Gerald Heere (Grüne) ist Niedersachsen im Vergleich zu anderen Ländern noch nicht "zu schmerzhaften Sparrunden gezwungen". Dennoch müsse die Verwaltung moderner und effizienter werden. Bis 2028 will das Land dafür rund 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit sollen unter anderem Kommunen bei der Einführung von Online-Diensten unterstützt, die Vereinheitlichung der IT in der Steuerverwaltung sowie deutliche Investitionen in die IT-Ausstattung von Justiz und Polizei finanziert werden. Weitere 70 Millionen Euro sind im Haushaltsentwurf 2025 für flächendeckenden Breitbandausbau vorgesehen.
CDU und Gewerkschaften fordern Investitionen
Heere hatte im Vorfeld die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland hervorgehoben und betont, dass Niedersachsen in den kommenden Jahren mit weniger Einnahmen rechnen müsse. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner und mehrere Gewerkschaften forderten dagegen deutlich mehr Investitionen. Der Haushaltsentwurf muss noch durch den Landtag verabschiedet werden. Das wird voraussichtlich Ende des Jahres erfolgen.
