Haushaltsgespräche: Wofür gibt Niedersachsen in Zukunft Geld aus?
In der Landesregierung liefen die Verhandlungen für den kommenden Haushalt 2025. Notwendig wären Investitionen in die teils marode Infrastruktur im Lande. Aber es gibt wenig Geld zu verteilen.
Die Minister und Ministerinnen von Rot-Grün verhandelten seit Sonntag hinter verschlossenen Türen. Montagmittag hat die Landesregierung erklärt, in welche Ressorts die Landesmittel künftig fließen sollen. Standesgemäß hieß es im Vorfeld, dass es nicht so viel Geld zu verteilen gebe. Finanzminister Gerald Heere (Grüne) verwies auf die Mai-Steuerschätzung, die dem Land weniger Einnahmen in den kommenden Jahren prognostiziert. Es gehe also darum, zu priorisieren.
Gewerkschaften kritisieren marode Infrastruktur
Während die Landesregierung seit Wochen auf die knappen Kassen hinweist, fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, deutlich mehr Geld auszugeben. Kurz vor den Haushaltsverhandlungen haben Gewerkschaftsfunktionäre noch einmal die Minister und Ministerinnen abgefangen und ihnen ihre Forderungen mitgeteilt: Eine gemeinsame Aktion unter dem Titel "Baustelle Niedersachsen". Das Land habe zu wenig investiert und die öffentliche Infrastruktur verkommen lassen. Eine Kritik, die zuletzt auch vom Landesrechnungshof kam. Marode Hochschulen seien da nur ein Beispiel. "Es gibt Hochschulen, da regnet es rein oder da fällt die Decke im Hörsaal runter", berichtet Stefan Störmer, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
Investitionen für Kitas, Polizeidienststellen, ÖPNV, Krankenhäuser
Auch die Polizei im Land leide seit Jahren unter einem Sparzwang, heißt es von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). So seien zum Beispiel viele Polizeidienststellen in einem schlechten Zustand. Die Gewerkschaft ver.di fordert von der Landesregierung mehr Geld für den ÖPNV, Kitas und Krankenhäuser. Allein den Investitionsstau für Krankenhäuser schätzt die Gewerkschaft auf rund drei Milliarden Euro. Gemessen an diesen vielen Baustellen fordert der Vorsitzende des DGB Niedersachsen, Mehrdad Payandeh, das Land dazu auf, den Weg für neue Schulden freizumachen. "Diese gewaltigen Investitionen können wir nicht aus dem Kernhaushalt bewerkstelligen. Die Summen sind einfach zu hoch", sagt er.
Haushalt Niedersachsen 2025: CDU will Rücklagen nutzen
Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner könnte die Landesregierung deutlich mehr investieren, ohne dabei neue Schulden zu machen. "Die Landesregierung bunkert Milliardenbeträge", meint Lechner. Er fordert Rot-Grün daher dazu auf, die bestehenden Rücklagen des Landes schnell zu investieren. Nach Angaben des Finanzministeriums belaufen sich die Rücklagen aktuell auf mehr als zwei Milliarden Euro. Die CDU hatte vor ein paar Tagen ein konkretes Haushaltsgesetz in den Landtag eingebracht, das Investitionen in Höhe von gut 600 Millionen Euro, finanziert aus Rücklagen, vorsieht. Finanzminister Heere verteidigt bisher seinen Weg. Das Geld aus der Rücklage werde Niedersachsen aus seiner Sicht für Einnahmenausfälle in den nächsten Jahren brauchen.
AfD fordert Einsparungen
Statt über neue Schulden nachzudenken, würde die AfD lieber ein paar Punkte streichen, die die Landesregierung in ihren Verhandlungen sicher ganz oben auf der Prioritätenliste hat. Dazu gehört zum Beispiel die Landeswohnungsgesellschaft. Die AfD kritisiert außerdem, die Gehälter von Grund-, Haupt- und Realschullehrern auf A13 anzuheben. "Dieses Lieblingsprojekt der Kultusministerin war ein Fehler", meint Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Es sei unbezahlbar.
