Haushalt 2024: Bund kürzt Zuschüsse für Länder in Millionenhöhe
Für das Jahr 2024 muss der Bund drastisch kürzen. Betroffen sind auch verschiedene Förderprogramme, die auch wichtig sind für die norddeutschen Bundesländer. Das geht aus einer Regierungsvorlage hervor, die dem NDR vorliegt.
Gestrichen werden sollen bundesweit zum Beispiel Zuschüsse für den Bahn- und Radverkehr, den Klimaschutz und die Wärmewende. So will der Bund den Kommunen 100 Millionen Euro weniger für die Wärmeplanung geben, die sie bis spätestens 2028 erstellen müssen. Ein Programm, mit dem Grün- und Parkflächen erhalten und ausgebaut werden sollten, muss mit 45 Millionen Euro weniger auskommen. Für Wälder und Moore gibt es 16 Millionen Euro weniger, und für das energetische Sanieren der Städte will der Bund seine Fördergelder um 33 Millionen Euro streichen. Gestrichen werden auch 63 Millionen Euro an Bundeszuschüssen für die Kommunen, damit die ihre Sport- und Freizeitanlagen sanieren können. Das könnte vor allem finanzschwache Gemeinden treffen.
VIDEO: Bundeshaushalt: Kürzungen treffen wohl auch Niedersachsen (13.12.2023) (1 Min)
Weniger Geld für klimafreundlichen Verkehr
Auch für den Ausbau der Schiene, der Bahnhöfe, des ÖPNV und des Radverkehrs wird in Zukunft insgesamt eine dreistellige Millionensumme weniger zur Verfügung stehen. Ein Förderprogramm für die Fahrradparkhäuser an den Bahnhöfen wird der Bund nach NDR Informationen sogar ganz streichen. Außerdem will der Bund den Ländern keine Zuschüsse mehr für den Ausbau des Internets geben. Über die vollständige Streichliste berät am Donnerstag der Haushaltsausschuss des Bundestages. In zwei Wochen soll der Bundestag den Haushalt für 2024 beschließen.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Haushaltspolitik
