Landtag: SPD möchte Deutschlandticket "langfristig erhalten"
Der Niedersächsische Landtag hat sich am Donnerstag mit der Zukunft des Deutschlandtickets befasst. Von der neuen Bundesregierung fordert Verkehrsminister Lies, das Ticket fortzuführen.
"Für mich ist klar, dass wir das Ticket langfristig erhalten müssen", sagte Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) im Vorfeld der Debatte im Landtag. "Das müssen wir mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen deutlich machen." Bund und Länder müssten gemeinsam an einer Lösung für eine stabile und langfristige Finanzierung arbeiten. Das sei nötig, um Kunden Sicherheit und Verlässlichkeit zu geben. "Es darf nicht passieren, dass sie am Ende einseitig die Lasten einer Preiserhöhung tragen", sagte Lies. "Ein Zurück zum Tarifdschungel ist gerade für Niedersachsen keine Option." Am zweiten und gleichzeitig letzten Tag der aktuellen Plenarwoche befasst sich der Landtag außerdem mit den Themen hausärztliche Versorgung und Gewalt an Schulen. Die CDU-Fraktion forderte die rot-grüne Landesregierung zu mehr Tempo im Kampf gegen Gewaltdelikte an allgemeinbildenden Schulen auf. "Wir brauchen einen neuen Erlass gegen Gewalt an Schulen - ohne weitere Verzögerung", sagte die Abgeordnete Anna Bauseneick am Donnerstag im Plenum.
SPD und Grüne für selbstbestimmte Schwangerschaft
Am Mittwoch ging es im Landesparlament unter anderem um das Thema Schwangerschaftsabbrüche. Eine Mehrheit von SPD und Grünen befürwortete eine Stärkung der selbstbestimmten Schwangerschaft. CDU und AfD stimmten dagegen, eine Abgeordnete der AfD wählte zuvor drastische Worte. Zum Auftakt der Sitzungswoche hatte der ukrainische Botschafter, Oleksii Makeiew, im Landtag eine Rede gehalten. Hintergrund war der dritte Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am vergangenen Montag.
Das war der Landtag in den vergangenen Monaten
