Niedersachsens Landtag hat sich in der Januar-Plenarwoche mit der wirtschaftlichen Schieflage von Krankenhäusern im Land befasst. Zuvor ging es um Migrationspolitik.
Zum Beginn der Plenarwoche debattierten die Abgeordneten über den Vorschlag des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz für einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik. Die Abgeordneten berieten zudem über eine Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Die CDU fordert, die bereits im Polizeirecht geregelte elektronische Aufenthaltsüberwachung auf Tatbestände wie häusliche Gewalt oder Stalking auszuweiten. Außerdem ging es in der Plenarwoche um den Schutz von Kindern in den sozialen Medien. Dieser sieht nach dem Vorbild Frankreichs vor, dass Eltern eine behördliche Erlaubnis einholen sollen, wenn sie als Familien-Influencer tätig sein wollen. Die oppositionelle CDU zeigte sich offen für den Vorschlag. Weiteres Thema war die wirtschaftliche Lage von Krankenhäusern. Ihnen drohe ohne die finanzielle Unterstützung die Insolvenz, so die CDU. Das Land Niedersachsen soll nach dem Willen der Oppositionspartei 300 Millionen Euro bereitstellen, um die Zeit zu überbrücken, bis Geld vom Bund fließt.
