SPD und Grüne im Landtag: "CDU reißt Brandmauer ein"
Der tödliche Messerangriff im bayrischen Aschaffenburg hat am Mittwoch den Niedersächsischen Landtag beschäftigt. Ein Antrag der CDU für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik stieß auf viel Kritik.
Der Bundestag hatte sich am Mittwoch mehrheitlich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag wurde mit Stimmen der AfD-Fraktion im Bundestag angenommen. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Grant Hendrik Tonne, zeigte sich im Vorfeld entsetzt über die Tonalität der CDU in der Migrationsdebatte. Tonne machte deutlich, dass auf solche Taten, wie in Aschaffenburg, mit der "vollen Härte des Rechtsstaates" reagiert werden müsse. Die Schlussfolgerung dürfe aber nicht sein, mit "billigem politischen Populismus" zu antworten.
SPD: "Merz hat sich nicht unter Kontrolle"
"Was wir derzeit tatsächlich erleben, ist ein Überbietungswettbewerb an Schäbigkeit", sagte Tonne. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mache sich zum Teil dieses Überbietungswettbewerbs. "Dieser Mann, ihr Spitzenkandidat, hat sich nicht unter Kontrolle". Der SPD-Fraktionschef bezeichnete das Vorgehen der CDU/CSU als "Schande für unser Land". Dabei berief er sich auch den Fünf-Punkte-Plan von Merz. Dieser beinhaltet unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Menschen. Und sei deshalb ein Verstoß gegen europäisches und internationales Recht, zeigte sich Tonne überzeugt.
Kirchen kritisieren Pläne der Union
Er verwies auch auf den Brief der Katholischen und Evangelischen Kirchen, die CDU und CSU vor einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD warnen. Tonne nannte es in seiner Rede ein "Novum", dass ausgerechnet die Kirchen die Christdemokraten zur Vernunft aufrufen. Konkret machen die Kirchen in ihrem Schreiben darauf aufmerksam, dass der Kurs der Union "alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten" diffamiere.
Grüne: "Einreißen der Brandmauer falsch und gefährlich"
Auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) berief sich auf genau dieses Schreiben. Sie betonte, dass es Aufgabe des Rechtsstaates sei, solche Vorfälle wie in Aschaffenburg aufzuklären. Es brauche eine bessere Abstimmung der Behörden und ein besseres Durchgreifen bei psychisch Erkrankten. Grünen-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel machte seinen Unmut ebenfalls deutlich: Die CDU reiße die Brandmauer zur AfD ein. "Das ist nicht nur falsch, sondern auch brandgefährlich", sagte Schulz-Hendel.
CDU fordert Taten statt Erklärungen
Der Vorsitzende Sebastian Lechner appellierte an Ministerpräsident Stephan Weil, die SPD zu einen und dafür zu sorgen, für die Unions-Anträge zu stimmen. Laut Bundestagsverwaltung stimmte kein SPD-Abgeordneter in der namentlichen Abstimmung für den Antrag der Union. Lechner forderte einen Richtungswechsel bei der Migrationspolitik. "Erklärungen reichen nicht mehr, jetzt braucht es Taten." SPD und Grüne sollten nicht unterschätzen, wie ernst es der CDU in der Debatte sei, machte er deutlich.
Lechner versichert Ablehnung der AfD
Das Entsetzen über die 75 Stimmen der AfD für die Migrationspolitik der Union konnte Lechner nicht nachvollziehen. "Wir lehnen diese Partei aus dem Grunde unseres Herzens ab." Man werde nicht mit der AfD koalieren. Doch für die AfD im Niedersächsischen Landtag war die Debatte ein gefundenes Fressen: Fraktionschef Klaus Wichmann zeigte sich überzeugt: "Je mehr Stimmen die AfD bekommt, desto schneller läuft die CDU."
Anträge und Gesetzentwurf der Union und stehen zur Abstimmung
Grund für die Debatte ist der eskalierende Streit um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik auf Bundesebene. Die Union hatte am Mittwoch zwei Anträge in den Bundestag eingebracht und will Freitag einen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen - und diesen notfalls auch mit den Stimmen der AfD durchsetzen.
