Das war der Landtag im September
Stand: 27.09.2024 13:51 Uhr
Der Niedersächsische Landtag hat sich in der September-Plenarwoche mit dem Haushalt für 2025 beschäftigt. In einer Regierungserklärung verteidigte Ministerpräsident Weil außerdem seinen Kurs hin zur E-Mobilität.
"Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz", versicherte der SPD-Politiker im Landtag. Die möglichen Stellschrauben gingen weit über Standortschließung und Kündigungen hinaus. So könne der Konzern etwa Abläufe verschlanken, um Kosten zu sparen. Um den Verkauf von Elektro-Autos anzukurbeln, brachte der Ministerpräsident auch eine Prämie für E-Autos ins Spiel. Neben VW war auch der Haushalt für 2025 am Mittwoch Thema im Landtag. Am Donnerstag beschäftigten sich die Abgeordneten nach einer Farbattacke auf das Landtagsgebäude mit dem Sicherheitskonzept des Parlaments. Am Freitag appellierten SPD und Grüne an die Landesregierung, sich beim Bund dafür stark zu machen, den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das würde Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen legalisieren. Darüber hinaus will das Land den Neubau maroder Brücken auf rund 150 Landes- und Bundesstraßen vorantreiben.
Das war der Landtag am Freitag
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Das war der Landtag am Mittwoch
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Der Ministerpräsident bringt eine neue Prämie für E-Autos ins Spiel. Die Opposition macht Weil für die Krise verantwortlich. (25.09.2024)
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Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen |
Aktuell |
27.09.2024 | 13:00 Uhr
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