Farbattacke auf den Landtag: Sicherheitskonzept wird überprüft
Nach einer Farbattacke auf den Niedersächsischen Landtag kommt das Sicherheitskonzept auf den Prüfstand. Künftig sollen mehr Wachleute und bessere Technik für mehr Sicherheit sorgen.
Landtagsdirektor Udo Winkelmann schränkt gleichwohl ein: Selbst, wenn die nun geplanten Maßnahmen bereits angewandt worden wären, hätte die Farbattacke am frühen Samstagmorgen wohl nicht verhindert werden können. Hauptgrund sei die Geschwindigkeit, mit der die Unbekannten vorgingen. So habe die komplette Tat nur zwei Minuten und 13 Sekunden gedauert. "Das war eine sehr konzentrierte Attacke", sagte Winkelmann. In solch einer kurzen Zeit könne man keine Gegenmaßnahme initiieren - ganz gleich ob mit eigenem Personal oder der Polizei. "Das ist eines der zentralen Probleme in dieser Situation gewesen", sagte Winkelmann.
37 Kameras und zwei Wachleute am Landtag
Die Landtagsverwaltung und das Innenministerium hatten am Donnerstag den Innenausschuss zu den bisherigen Erkenntnissen über die Farbattacke informiert, die nur wenige Stunden vor dem Tag der offenen Tür im Landtag erfolgt war. Sechs Täter hatten das Gebäude in Hannover demnach ab 3.40 Uhr unter anderem mit der Parole "Free Gaza" beschmiert. Zwei Wachleute hatten in der Tatnacht Dienst, einer davon war auf Rundgang. Seine Kollegin habe die 37 Kameras auf dem gesamten Landtagsgelände so lange alleine überwachen müssen und die Tat nicht bemerkt. Um 4.12 Uhr - knapp eine halbe Stunde nach der Tat - hatte der Sicherheitsdienst beim Rundgang die Schmierereien entdeckt.
Täter waren alle vermummt
Die Täter sind offenbar bislang nicht identifiziert, das Innenministerium hält sich dazu bedeckt und verweist auf das noch laufende Verfahren. Die Personen seien alle vermummt gewesen, sagte Winkelmann. Videoaufzeichnungen seien in Bezug auf die Identifizierung der Täter daher "nicht besonders ertragreich gewesen".
Neue "Gefährdungsbewertung" für Landtag
Das Innenministerium kündigte an, dass die Polizei die allgemeine Gefahr für den Landtag neu bewerte. Für viele öffentliche Gebäude ist das üblich, etwa für Botschaften oder jüdische Synagogen. Die letzte sogenannte Gefährdungsbewertung für den Landtag erfolgte 2021. Mit der Beseitigung der Schmierereien hat am Mittwoch eine Reinigungsfirma begonnen. Die rote Farbe soll mittels Lasertechnik entfernt werden. Die betroffenen Sandstein-Flächen müssten anschließend saniert werden, hieß es. Die Höhe der Kosten war zunächst unklar.
