Weil will VW-Standorte erhalten: "Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz"
Ministerpräsident Weil hat seinen Kurs hin zur E-Mobilität verteidigt. Der Regierungschef bringt eine neue Kaufprämie ins Spiel. Eine mögliche Schließung von VW-Standorten sieht Weil sehr kritisch.
"Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz", unterstrich der SPD-Politiker. Die Landesregierung fühle sich mitverantwortlich für Tausende von Beschäftigten bei Volkswagen und in der Zulieferindustrie, sagte der Ministerpräsident in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag. "Die Stellschrauben, die zur Verfügung stehen, gehen weit über die Reizworte Standort-Schließung und Kündigungen hinaus", sagte Weil. So könne der Konzern Abläufe verschlanken, um Kosten zu sparen. Weil sagte, er hoffe, dass alle Beteiligten bis Ende November Klarheit haben werden. Es sei laut Weil zudem wichtig, dass Volkwagen tarifgebunden bleibe.
Weil: Stopp der Kaufprämie für E-Autos war ein Fehler
Volkswagen müsse weiterhin wettbewerbsfähig sein, so Weil. Damit sich mehr Menschen ein E-Auto kaufen, brauche es zudem günstigere Autos. Der Ministerpräsident kritisierte den von der Bundessregierung beschlossenen Stopp der Verkaufsförderung für E-Autos. "Diese Entscheidung war ein Fehler, aber Fehler lassen sich korrigieren", sagte Weil. Er schlug eine Steuerermäßigung vor, die beim Kauf eines Elektroautos direkt von der Steuer abgezogen werde. Die sei laut Weil eine Möglichkeit von mehreren, um den Verkauf von E-Autos anzukurbeln. Als Alternativen führte Weil Kaufprämien, Abwrackprämien und eine Mehrwertsteuersenkung an. Eine Größenordnung für die Steuerermäßigung nannte Weil nicht. Darüber hinaus brauche es Lösungen für Menschen mit niedrigem Einkommen wie soziale Leasing-Angebote. Das Ziel von 15 Millionen Elektroautos im Jahr 2030 sei aktuell unrealistisch. Weil forderte von der Bundesregierung daher eine "aktive Politik, die Anreize und Impulse setzt".
CDU-Landeschef Lechner: Krise eine Folge einseitiger Strategie
Die Landesregierung habe "auf Teufel komm raus an der einseitigen Strategie der E-Autos festgehalten", kritisierte CDU-Landeschef Sebastian Lechner im Landtag. Das habe laut Lechner zu der Krise geführt, in der sich Volkswagen heute befinde. "Wenn Sie sich jetzt nicht korrigieren, dann werden Sie die Automobilindustrie in Deutschland ruinieren", sagte Lechner. Der Oppositionsführer plädierte dafür, dass auch auf synthetische und Bio-Kraftstoffe gesetzt werden solle - selbst, wenn diese weniger effizient seien. Ebenso kritisierte er, dass nach 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden dürfen. Dafür erntete Lechner nicht nur starken Applaus aus den eigenen Reihen, Zustimmung kam vereinzelt auch von der AfD-Fraktion.
AfD-Fraktion: E-Autos eine "unkalkulierbare Wundertüte"
Die AfD-Fraktion im Landtag plädierte für Neu-Zulassungen von Autos mit Verbrennungsmotor über das Jahr 2035 hinaus. "Marktfeindliche Eingriffe" wie Kaufprämien würden das Problem mit E-Autos nicht lösen, sagte Klaus Wichmann, Vorsitzender der niedersächsischen AfD-Fraktion. Der Markt sei bereits gesättigt. Wichmann bezeichnete E-Autos als "unkalkulierbare Wundertüte", da es keinen funktionierenden Gebrauchtwagenmarkt für diese Wagen gebe.
Grünen-Vorsitzende macht VW-Führung für Krise verantwortlich
Anne Kura, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, wies die Kritik von AfD und CDU zurück. Verantwortlich für die angespannte Lage bei Volkswagen sei das VW-Management, nicht die Landesregierung. VW habe den "Einstieg in die Elektromobilität verschlafen" und "zu spät und zu zaghaft auf E-Autos gesetzt". Bei Volkswagen würden E-Modelle im Bereich von unter 20.000 Euro bis 25.000 Euro fehlen. Diese Lücke würden nun andere Autobauer füllen, so Kura. Die Forderungen, auch nach 2040 noch neue Verbrenner-Autos zuzulassen, bezeichnete Kura als "Realitätsverweigerung". "Der größte Fehler, den VW machen könnte, ist, auf Lechner zu hören", warnte Kura.
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