Zum Abschluss der ersten Plenarwoche im Niedersächsischen Landtag hat die ukrainische Generalkonsulin im Plenum gesprochen. Außerdem stand unter anderem die Unterrichtsversorgung auf der Tagesordnung.
Anlässlich des zweiten Jahrestags der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar, warnte die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka in ihrer Rede vor Gleichgültigkeit gegenüber dem Krieg in ihrem Land. "Wenn man sich von der Vorstellung täuschen lässt, dass Russlands Krieg einer von vielen ist, wird die Demokratie verlieren", sagte sie im Landtag. Auch Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) hielt eine Ansprache zum Auftakt der Plenarsitzung und betonte, dass Niedersachsen weiterhin an der Seite der Ukraine stehe. Die Einladung der Generalkonsulin sende daher ein deutliches Signal, "dass es eben nicht möglich ist, einfach zur Tagesordnung überzugehen", sagte Naber.
CDU will Untersuchungsausschuss wegen Personalie beantragen
Anschließend stellte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einer Befragung durch die Abgeordneten. Im Zuge dessen kündigte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner an, einen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen. Es geht um die Büroleiterin von Regierungschef Weil. Nach Ansicht der CDU wurde sie zu Unrecht befördert.
