CDU will Untersuchungsausschuss: Weils Büroleiterin zu hoch bezahlt?
Die Bürochefin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wurde im November befördert. Unrechtmäßig, findet die CDU im Landtag. Die Oppositionspartei fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Der Paukenschlag kam während der Befragung des Ministerpräsidenten im Landtag. Ein Tagesordnungspunkt, in dem Regierungschef Weil in der Regel routiniert und locker antwortet. Am Freitag wurde er allerdings überrascht. Denn CDU-Oppositionsführer Sebastian Lechner stellte keine Frage, sondern kündigte das sogenannte schärfste Schwert der Opposition an: einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, kurz PUA. Was war passiert?
CDU spricht von "SPD-Gehälteraffäre"
Konkret geht es um die neue Büroleiterin des Ministerpräsidenten. Eine 33-jährige Frau, die den Posten seit etwa einem Jahr besetzt. Ende November dann wurde die Angestellte befördert und nach Beamtentarif bezahlt. Zuvor hatte das Finanzministerium die Regeln für Beförderungen zwar geändert. Aber die CDU spricht von einer Höherstufung, die nicht rechtens gewesen sei, zumal die Büroleiterin rückwirkend befördert worden sei. Die Christdemokraten sähen sich in der Verantwortung für die Demokratie und die Kontrolle der Regierung, sagen sie. Die Menschen hätten ein Recht darauf, dass Beförderungen und Gehaltszahlungen aus Steuermitteln nach allgemeinen und transparenten Regeln erfolgen. Es gebe den Verdacht, dass dies bei der Büroleiterin nicht erfolgt sei.
Weil: Bisherige Praxis hat Quereinstiege erschwert
Ministerpräsident Weil wies die Vorwürfe zurück. Es sei darum gegangen, die Bedingungen für Angestellte zu verbessern. Das bisherige Verfahren erschwere Quereinstiege. Also sei die Verwaltungspraxis geändert worden. Die Landesregierung begründet die veränderte Praxis zudem damit, dass andere Bundesländer das neue Verfahren längst anwendeten. Das Finanzministerium hatte in der Vorbereitung der Entscheidung offenbar eine entsprechende Abfrage gestartet. Einen Tag nachdem sich die Landesregierung auf die Reform geeinigt hatte, beschloss das Kabinett dann die Beförderung der Büroleiterin.
Verhalten der CDU-Fraktion "durchschaubar"
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, bezeichnete das Vorgeben der CDU-Fraktion als "relativ durchschaubar". Sie versuche durch Skandalisierung Aufmerksamkeit zu erlangen, weil sie es nicht schaffe, mit den Sachthemen durchzudringen. "Das ist für uns ein Zeichen, dass hier politischer Klamauk betrieben wird", teilte Siebels mit.
Staatskanzlei: Vorgehen in anderen Bundesländern üblich
Eine Sprecherin der Staatskanzlei bestätigte später, dass die bisherige Verwaltungspraxis es erschwert habe, Fachkräfte außerhalb des öffentlichen Dienstes zu gewinnen. Daher sei die Praxis geändert worden. "Nach Ablauf ihrer Probezeit ist deswegen die Anhebung gegenüber dem vorangegangenen Gehalt im Wege einer Änderungsvereinbarung erfolgt", erklärte die Sprecherin. Bis dato mussten außertariflich Beschäftigte bis zu zehn Jahre warten, um einen ihrem Arbeitsplatz entsprechenden Lohn zu erhalten. Auch in den anderen Bundesländern werde in solchen Fällen auf die mehrjährige Wartezeit verzichtet. Niedersachsen habe bis dato eine Sonderrolle gehabt. Den Angaben zufolge erhöhte sich das monatliche Brutto-Entgelt der Büroleiterin um knapp 1.900 Euro brutto im Monat.
CDU spricht von "Beförderung mit der Brechstange"
Die CDU will dennoch im März im Landtag die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beantragen. "Die Frage ist: Wieso wollte die Staatskanzlei von dem Vorhaben der Beförderung der Leiterin des persönlichen Büros nicht ablassen, obwohl alle fachlichen Prüfungen ursprünglich das Ergebnis hatten, dass dies rechtswidrig ist", sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Die AfD reagierte ausweichend auf das Vorgehen der CDU. "Ob ein Untersuchungsausschuss wegen einer einzigen Personalstelle angebracht ist, mag jeder für sich entscheiden", sagte Fraktionschef Stefan Marzischewski. Er forderte stattdessen einen Untersuchungsausschuss zu den psychischen Spätfolgen der Corona-Maßnahmen bei Kindern.
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