Agrardebatte im Landtag: Jede Menge Bauernversteher
Aus Niedersachsen kommt erneut scharfe Kritik an der Streichung der Agrar-Subventionen. Im Landtag haben sich alle Parteien dafür ausgesprochen, Agrardiesel weiter zu fördern - wenn auch nicht für immer.
Die Treckerblockaden der Landwirte in den vergangenen Wochen haben offenbar Wirkung gezeigt. Selten waren sich die vier Fraktionen im niedersächsischen Landtag so einig: SPD, Grüne, CDU und AfD betonten am Donnerstag alle, dass sie klar an der Seite der Bauern stehen.
Landwirte stehen unter Druck
Von Tierwohl-Regeln über den Arten- und Klimaschutz bis hin zum Druck im globalen Wettbewerb - "kaum eine Branche ist von der Transformation so betroffen wie unsere Landwirtschaft", sagte Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Auch Marco Mohrmann, Agrarexperte der CDU, warnte davor, die Landwirtschaft mit immer neuen Regeln weiter zu schwächen. Es sei von "fundamentaler Bedeutung", dass die Lebensmittelerzeugung im eigenen Land bleibe. Pascal Leddin, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, forderte eine grundsätzliche Umverteilung "weg von den großen Lebensmittelkonzernen und hin zur bäuerlichen Landwirtschaft". Die Landwirte seien den großen Handelsketten "hilflos ausgeliefert".
Agrardiesel-Vergünstigung verlängern - aber bis wann?
Alle Fraktionen waren sich ebenfalls darin einig, dass es falsch wäre, die Agrardiesel-Begünstigungen mit sofortiger Wirkung zu streichen. Der Bundestag hat das zwar bereits beschlossen, allerdings muss der Bundesrat noch zustimmen. Alle vier Fraktionen im Landtag fordern, dass die sofortige Kürzung zurückgenommen wird. Nach dem Willen von Rot-Grün soll der Agrardiesel so lange gefördert werden, bis "wirtschaftlich tragbare alternative Antriebe" entwickelt wurden. Entsprechend positioniert sich die Landesregierung im Bundesrat. Und auch Marco Mohrmann von der CDU sprach von einer Verlängerung, bis es "technisch und ökonomisch wettbewerbsfähigen Alternativen zum Diesel gibt". Die AfD sieht das anders und will den billigen Agrardiesel ohne weitere Einschränkungen verlängern. Der AfD-Abgeordnete Alfred Dannenberg wies darauf hin, dass seine Partei im Bundestag das schon lange fordere.
Lage der Bauern viel komplexer
Einigkeit zwischen den Faktionen herrschte wiederum auch darin, dass die Probleme der Landwirte weit über die Diskussion um den Agrardiesel hinausgehen. Die grüne Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte sagte, die Landwirtschaft erwarte von der Politik, "dass wir lange Linien aufzeigen, Planungssicherheit schaffen und zu Kompromissen kommen." Die CDU kritisierte, es gebe zu viel Bürokratie und zu viele Auflagen für die Bauern. Es müssten sich "alle miteinander gegen diese grassierende Regulierung stemmen", so der Abgeordnete Mohrmann. Man müsse den Landwirten "nicht jeden Handschlag qua Verordnung" vorgeben.
