Bringt Agrardiesel-Petition die Bundespolitik zum Nachdenken?
Läuft es nach Plan, beschließt der Bundestag am Donnerstag, die Agrardiesel-Subventionen zu streichen. Auf Anregung einer Petition einer Öko-Landwirtin aus Südniedersachsen könnte es aber andere Entlastungen geben.
Marie von Schnehen vom Hofgut Klein Schneen im Landkreis Göttingen hatte die Petition noch im Dezember gestartet, unmittelbar nachdem die Regierung verkündet hatte, dass sie die Agrardiesel-Subventionen streichen will. Innerhalb weniger Tage hatte die Landwirtin auf der Onlineplattform des Petitionsausschusses des Bundestages die Stimmenzahl zusammen, die nötig ist, damit sich der Ausschuss mit dem Thema beschäftigt. Angesichts dieses hohen Zuspruchs und der Aktualität des Themas nahm der Petitionsausschuss sie noch im Januar auf die Tagesordnung.
Biobetriebe besonders betroffen
Und so erklärte die Ökolandwirtin Marie von Schnehen Mitte Januar den Bundestagsabgeordneten im Petitionsausschuss - just zu dem Zeitpunkt, als der Bundesfinanzminister bei den Bauernprotesten vor dem Brandenburger Tor ausgepfiffen wurde - wie stark die Kürzungen ihrem Betrieb schaden werden. Schließlich habe sie mit dem Geld für die nächsten Jahre kalkuliert. Sie habe den Betrieb gerade erst von ihren Eltern übernommen, investiert und auf Ökolandwirtschaft umgestellt. Und gerade Ökobetriebe seien von der Kürzung jetzt besonders stark betroffen, so von Schnehen, weil sie die Unkräuter in erster Linie mechanisch, also mit dieselbetriebenen Landmaschinen, beseitigen.
Keine Alternative zum Agrardiesel
Die junge niedersächsische Landwirtin kritisierte außerdem, dass von der Streichung der Agrardiesel-Subventionen keine umweltpolitische Lenkungswirkung ausgehen kann, da es nach jetzigem Stand gar keine anderen Antriebsformen für die landwirtschaftlichen Maschinen gibt. Das musste auch die Staatssekretärin aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium Claudia Müller (Grüne) einräumen. Schwere Landmaschinen über 150 PS könnten nicht elektrisch angetrieben werden. Für sie könnte nur Biodiesel eine Alternative sein oder Pflanzenöl-Kraftstoffe, kurz HVO. Pflanzenöl-Kraftstoffe sind aber im Vergleich zum Agrardiesel 15 Cent pro Liter teurer, selbst wenn die Subventionen wegfallen. Und für die Umstellung auf Biodiesel seien Investitionen nötig, sagte die Staatssekretärin.
Auch Regierungsfraktionen stehen kritisch zu den Kürzungen
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Ingo Bodtke stellte noch im Petitionsausschuss fest: Hinter der Kürzung beim Agrardiesel stehe kein agrarpolitisches Konzept. Sie habe rein finanzpolitische Gründe, und deshalb halte er sie für falsch. Und das sieht auch Erik von Malottki von der SPD so. Es sei ein Fehler, so von Malottki gegenüber dem NDR, beim Agrardiesel zu kürzen, ohne die Landwirte an anderer Stelle zu entlasten. Die Argumente der Landwirtin von Schnehen hält der Bundestagsabgeordnete für so überzeugend, dass er einen Vorschlag gemacht hat: Der Petitionsausschuss sollte sich vor Ort auf ihrem Betrieb im Landkreis Göttingen darüber informieren, ob es sinnvoll sein könnte, Pflanzenöl-Kraftstoffe oder Biodiesel zu fördern. Und auch Swantje Michaelsen, Ausschussmitglied von den Grünen, findet, dass die Petition dazu beitragen könne, jetzt in einen sachlichen Dialog mit den Landwirten einzusteigen.
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