Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzungswoche im September erstmals über den Haushalt für 2024 debattiert. Thema war auch der von Industrie und Handwerk geforderte Industriestrompreis.
Die Fraktionen in Niedersachsen haben klar gemacht, dass sie geschlossen hinter dem Konzept für einen günstigen Industriestrom stehen. Anders sieht es jedoch auf Bundesebene aus - und das hat auch im Niedersächsischen Landtag am Mittwoch für hitzige Diskussionen gesorgt. Ein weiteres zentrales Thema war der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024. Trotz knapper Kassen wollen SPD und Grüne investieren. Die CDU bemängelte "Stillstand im ganzen Land". Am Donnerstag haben sich die Regierungsfraktionen SPD und Grüne zudem für eine detailliertere Erfassung mehrerer Kriminalitätsfelder ausgesprochen. Sie stimmten für einen Antrag, der ein Lagebild zur Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte, eine tiefergehende Erfassung von Straftaten gegen Frauen, queerfeindlichen Taten sowie die Abbildung von Angriffen auf Journalisten fordert. CDU und AfD stimmten dagegen. Nach der Befragung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitagmorgen sorgte die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD in Thüringen über einen Gesetzentwurf zur Steuersenkung für Diskussionen im Plenum in Hannover.
