"Letzte Generation" verbieten? AfD scheitert mit Antrag
Die Proteste der "Letzten Generation" kommen nicht überall gut an. Viele fordern ein härteres Durchgreifen gegen die Aktivisten, die AfD sogar ein Verbot. Im Landtag fand der Antrag keine Mehrheit.
Für Stephan Bothe (AfD) steht fest: "Gruppierungen wie die 'Letzte Generation', deren Vereinszweck spürbar das Stören der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist, gehören verboten." Darüber hinaus forderte die Landtagsfraktion der "Alternative für Deutschland" auch das Verbot der radikalen Umweltschutzbewegung "Extinction Rebellion". Aber der AfD-Antrag ging noch weiter: Er sah vor, dass Aktivistinnen und Aktivisten präventiv in Polizeigewahrsam genommen werden sollen. Und Staatsanwaltschaften sollten konsequent bei jeder Straßenblockade Anklage erheben. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grüne und CDU abgelehnt.
SPD vertraut auf den funktionierenden Rechtsstaat
Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) stellte in der Aussprache klar, dass der von Menschen gemachte Klimawandel eines der zentralsten Themen der Zeit sei. "Deshalb besteht jedes Recht, auf dieses Thema aufmerksam zu machen und das auch durch lautstarken und manchmal auch unbequemen Protest." Gleichzeitig machte sie aber auch deutlich, dass es Regeln und Gesetze in der Demokratie gebe. "Was wir daher nicht akzeptieren, ist, wenn aus rechtmäßigem Protest strafbares Verhalten wird." Aus Sicht von Wahlmann funktioniert der Rechtsstaat - den Antrag der AfD brauche es nicht. Denn auch bei Taten der Aktivistinnen und Aktivisten, die sich an die Straße kleben, werde "das Recht in aller Konsequenz durchgesetzt". Vielmehr sorge der AfD-Antrag dafür, das Bild eines "vermeintlichen Polizeistaats" zu zeichnen. Wahlmann verwies auch darauf, dass nur ein kleiner Teil der Protestierenden radikal sei.
Grüne werben für Dialog statt Konfrontation
Mit Blick auf die Rede von Stephan Bothe sagte Michael Lühnen (Grüne): Der Verdacht liege nahe, "dass wir einen Antrag vorliegen haben, der von einem Anhänger des gesichert rechtsextremen Flügels eingebracht wurde". Es gehe der AfD darum, vom "eigenen rechten Extremismus abzulenken". Lühnen zeigte sich überzeugt, dass der Begriff des Extremismus nicht auf die "Letzte Generation" zutreffe. Einzig im Dialog könnten die Proteste beendet werden, nicht aber mit einem härteren Vorgehen.
CDU fordert "Wegtragegebühr"
Zwar stimmte auch die CDU gegen den Antrag der AfD. In der Sache zeigten sich die Christdemokraten aber deutlich strikter als SPD und Grüne. Birgit Butter forderte, dass eine "Wegtragegebühr" eingeführt wird, wie es sie bereits in anderen Ländern gebe. Heißt: Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten, die abtransportiert werden, müssen selbst für den Einsatz zahlen. Außerdem kritisierte Butter, dass die Landesregierung sich nicht eindeutig genug positioniere.
