Innenministerium: Keine Gebühren für Klimaaktivisten geplant
Nachdem die CDU-Fraktion in Niedersachsen eine "Wegtragebühr" für Aktivisten gefordert hat, die sich auf Straßen festkleben, winkt das Innenministerium ab. Das Wegtragen gehöre zu den Aufgaben der Polizei.
Die Polizei habe die "hoheitliche Aufgabe für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu sorgen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Darunter fielen eben auch das Entfernen Protestierender vom Asphalt und das Wegtragen bei Demonstrationen. "Deshalb werden in diesem Zusammenhang keine Gebühren erhoben. Derzeit gibt es auch keine Diskussionen darüber, das zu ändern." Immer wieder blockieren Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" mit Klebeaktionen Straßen und müssen von der Polizei vom Asphalt gelöst werden.
VIDEO: "Letzte Generation" legt Elbquerung in Hamburg lahm (3 Min)
Gewerkschaft der Polizei unterstützt CDU-Forderung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den CDU-Vorstoß derweil. Es gehe dabei aber nicht um eine pauschale Bestrafung, so der Landesvorsitzende Kevin Komolka: "Teilnehmende von angemeldeten Veranstaltungen, die unter das Versammlungsrecht fallen, üben ihr Grundrecht aus, was niemals mit Kosten belegt werden darf." Die Klebeaktionen würden den Rechtsbruch aber bewusst nutzen, um Zeichen zu setzen. Dieser solle "dann auch die entsprechenden rechtlichen Konsequenzen haben" - auch wenn die Ziele der Aktionen nachvollziehbar seien.
Hamburg bietet Aktivisten zur Kasse
CDU-Innenpolitiker André Bock hatte darauf verwiesen, dass es eine solche Wegtragegebühr bereits in zehn anderen Bundesländern gebe. Im Norden werden die Klimaaktivisten für ihre Aktionen bisher nur in Hamburg zur Kasse gebeten. "Wer sich wie vor Ostern auf den Hauptschlagadern des Verkehrs in Norddeutschland vor dem Elbtunnel beziehungsweise den Elbbrücken festklebt und damit andere Menschen nötigt und frustriert oder im Berufsverkehr in Großstädten den Verkehr lahmlegt, darf nicht länger mit Nachsicht rechnen", sagte Bock.
Hamburg verlangt 37.000 Euro für Klebeaktionen in 2021 und 2022
Auch in anderen Bundesländern im Norden wie Schleswig-Holstein müssen die Klimaaktivisten bisher nicht mit Kosten für die Polizeieinsätze rechnen. In Hamburg dagegen mussten die sogenannten Klimakleber für Aktionen in den Jahren 2021 und 2022 zahlen: Insgesamt 37.000 Euro wurden dort von 74 Personen eingefordert. In Baden-Württemberg erhielten 63 Personen für das Abseilen von Brücken oder das Festkleben bis Februar Gebührenbescheide in Höhe von insgesamt 72.000 Euro. Bayern verlangt in 50 Fällen bis Anfang März insgesamt 7.500 Euro.
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