Abstimmung mit AfD in Thüringen: Reaktionen aus Niedersachsen
In Thüringen haben die Oppositionsparteien CDU und FDP mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf zu Steuersenkungen durchs Parlament gebracht. Das sorgt auch in Niedersachsen für Diskussionen.
Niedersachsens SPD-Chef und Ministerpräsident Stephan Weil sagte, er sehe die "Entwicklung mit sehr großer Sorge". Die CDU in Thüringen habe zugelassen, dass die AfD Teil einer Gestaltungsmehrheit wurde, sagte Weil. Das habe mit einer Brandmauer "überhaupt nichts mehr" zu tun. Es sei klar absehbar gewesen, dass es der CDU sofort gelingen könnte, gemeinsam mit FDP und AfD eine entsprechende Mehrheit für den Gesetzesentwurf zur Senkung der Grunderwerbssteuer zu bekommen. Er könne nur davor warnen, die Einbeziehung der AfD in Mehrheiten "als einen ganz normalen Vorgang anzusehen", sagte Weil. Wenn es um die Abgrenzung zur AfD gehe, halte er die CDU in Niedersachsen für glaubwürdig. "Meine herzliche Bitte wäre allerdings, dass auch gerade aus Niedersachsen heraus die notwendige Diskussion in der Bundes-CDU geführt wird", erklärte Weil.
Grüne: CDU in Niedersachsen muss ihr Verhältnis zur AfD klären
Die Vorsitzenden von Grünen-Fraktion im Landtag, Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel, bezeichneten den Vorgang in Thüringen als bisher beispiellos. Es sei zu befürchten, dass eine solche Zusammenarbeit der Union mit der AfD - einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei - nicht auf Thüringen beschränkt bleibe. Es sei dringend nötig, dass die CDU Niedersachsen klarstelle, dass sie keine gemeinsame Sache mit der AfD machen werde.
Niedersachsens CDU distanziert sich
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner schließt in Niedersachsen jede, wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD aus. Er sagte aber auch: "Wir dürfen, können und werden unsere Politik nicht davon abhängig machen, wer auch immer ihr möglicherweise zustimmt oder sie ablehnt". Dennoch seien alle demokratischen Parteien aufgerufen, zu Kompromissen zu kommen, die es möglich machen, "dass die AfD-Stimmen irrelevant sind." Lechner betonte, die AfD sei eine "in weiten Teilen rechtsradikale, russlandhörige, Europa- und Nato-feindliche" Partei.
AfD spricht von Signalwirkung
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Stefan Marzischewski-Drewes, bezeichnete die Abstimmung in Thüringen hingegen als "guten Tag für die Thüringer Bürger". Sie werde "Signalwirkung auf andere Länder haben". Es sei unbestritten, dass es auf kommunaler Ebene bereits eine Zusammenarbeit mit der AfD gebe, so Marzischewski-Drewes.
