Lies-Nachfolge: Wirtschaft sieht "keine Zeit für lange Einarbeitung"
In einem Punkt sind sich Gewerkschaften und Verbände bei der Nachfolge von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) einig. Es muss jemand sein, der die Probleme in Niedersachsen schnell und entschlossen angeht.
"In diesem Amt ist keine Zeit für lange Einarbeitung", sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Benedikt Hüppe. Und auch für Niedersachsens DGB-Chef Mehrdad Payandeh ist klar: "Die Person muss vor allem in der Lage sein, die erwarteten Milliarden aus Berlin schnell und entschlossen in unsere Infrastruktur zu investieren." Bis Ostern soll feststehen, wer die Leitung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums übernimmt. Im Mai wechselt Minister Olaf Lies voraussichtlich als Ministerpräsident in die Staatskanzlei.
IG Metall: "Niedersachsen muss auch 2040 Automobilstandort bleiben"
Wirtschafts- und industriepolitische Kompetenz sind für Payandeh als Bezirksvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Voraussetzung für den Posten. Ziel müsse ein prosperierendes, soziales und klimaneutrales Niedersachsen sein, sagte Payandeh weiter. Die Industriegewerkschaft (IG) Metall blickt dabei besonders auf die Autoindustrie: "Niedersachsen muss auch 2040 Automobilstandort bleiben, und hierzulande muss industrielle Wertschöpfung mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen stattfinden", sagte ein Gewerkschaftssprecher. Zudem müsse die kommende Ministeriumsspitze um die Stärke von Sozialpartnerschaft, Tarifverträgen und Mitbestimmung wissen.
IHK hofft auf "klugen Kopf", der gestaltet und Beinfreiheit lässt
"Das Wirtschaftsministerium sollte Hand in Hand mit der Staatskanzlei eine Politik machen, die die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft stärkt", sagte Unternehmerverbände-Chef Hüppe. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hofft auf "einen klugen Kopf, der je nach Situation mit fester Hand zupackt und gestaltet oder mit ruhiger Hand den Unternehmerinnen und Unternehmern voller Vertrauen die nötige Beinfreiheit lässt oder wieder möglich macht". Laut Hauptgeschäftsführerin Maike Bielfeldt geht es den Unternehmen in Niedersachsen so schlecht wie nie. Deshalb sei es wichtig, schnell, entschlossen und wenn nötig auch pragmatisch anzupacken.
Niedersachsenmetall will Antwort: Wo soll das Land 2040 stehen?
Der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall fordert vom neuen Minister ein "Leitbild 2040". "Wo soll Niedersachsen 2040 im Konzert der anderen Bundesländer stehen, was sind Niedersachsens Alleinstellungsmerkmale im nationalen wie im internationalen Standortwettbewerb, auf welche Leitlinien können Investoren vertrauen?", fragte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt.
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