Nach Artikel 33 der niedersächsischen Verfassung darf jedes Mitglied der Landesregierung - also auch der Ministerpräsident - jederzeit zurücktreten. Im Fall des Ministerpräsidenten hat das allerdings weitreichende Auswirkungen. Sobald Stephan Weil sein Rücktrittsschreiben einreicht, gelten auch alle Ministerinnen und Minister der Landesregierung als zurückgetreten. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger muss die Ministerinnen und Minister nach ihrer oder seiner Wahl neu ernennen.

Der langjährige Ministerpräsident begründete seinen Rücktritt bei einer Pressekonferenz am Dienstag mit "persönlichen Motiven". "Ich bin 66 und ich merke das auch", sagte Weil. Er stehe seit vielen Jahren unter großem Druck und leide zudem unter Schlafstörungen, so Weil. Nach der Landtagswahl im Oktober 2022 hatte der SPD-Politiker immer wieder betont, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen, sollte er gesund bleiben. Jetzt macht er gesundheitliche Gründe für sein vorzeitiges Ausscheiden verantwortlich.

Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner warf Weil einen "klaren Wortbruch" vor. Der wahre Grund für den Rückzug sei ein "parteitaktisches Manöver" nach dem schlechten SPD-Ergebnis der Bundestagswahl. Die Union fordert deshalb Neuwahlen. AfD-Landesfraktionschef Klaus Wichmann warf Weil vor, ein "Land voller drückender Probleme" zu hinterlassen. 

Politische Kommentatoren sehen neben den von Stephan Weil erwähnten gesundheitlichen Gründen auch parteitaktische Erwägungen, die zu seiner Entscheidung geführt haben dürften. In Niedersachsen finden 2027 die nächsten Landtagswahlen statt. Beim NDR hieß es in einer Einschätzung, ein Amtswechsel gut zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl sei deshalb ein sinnvoller Schritt. So bleibe dem Neuen noch genügend Zeit, sich bekannt zu machen, eigene politische Akzente zu setzen und sich einen Amtsbonus aufzubauen.

Die SPD will Olaf Lies am 16. Mai auf einem außerordentlichen Parteitag offiziell als Kandidat für die Ämter des Regierungschefs und des Landesvorsitzenden nominieren. Am 20. Mai will Weil nach eigenen Angaben im Landtag offiziell seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklären. Anschließend wählt der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten - vermutlich Olaf Lies. Am 24. Mai ist die Wahl eines neuen Landesvorstands auf einem SPD-Parteitag vorgesehen.

Nein. Die Opposition fordert zwar Neuwahlen, sie sind aber bei einem Personalwechsel an der Landesspitze nicht zwingend vorgesehen. In der Geschichte des Landes sind fünf Ministerpräsidenten vor Ablauf ihrer Legislatur gegangen. Ein Beispiel: Am 1. Juli 2010 wählte der Landtag David McAllister (CDU) zum Ministerpräsidenten, weil dessen Vorgänger Christian Wulff als Bundespräsident nach Berlin wechselte.

Mit 81 Abgeordneten hat Rot-Grün im Landtag eine stabile Mehrheit. Man habe den Wechsel mit dem Koalitionspartner vorab besprochen, betonte Weil. Grünen-Landeschef Maximilian Strautmann hat eine "stabile Fortsetzung" der Koalition mit der SPD auch unter Lies angekündigt. Auch Grünen-Landtagfraktions-Chefin Anne Kura begrüßt eine weitere Zusammenarbeit. Innerhalb der SPD-Landtagsfraktion scheint es auch keine Abweichler zu geben. Die Wahl von Lies ist also so gut wie sicher. Sicher scheint auch, dass Lies langfristig auf die Grünen als Koalitionspartner setzt. "Das Ziel ist, auch nach 2027 eine rot-grüne Landesregierung zu haben", sagte Lies bei der Pressekonferenz.

Experten gehen davon aus, dass vermutlich die meisten aktuellen Ministerinnen und Minister ihre Ämter behalten. Der neue Ministerpräsident Olaf Lies muss sie allerdings nach seiner Wahl am 20. Mai erneut ins Amt berufen. Daraufhin müssen die Ministerinnen und Minister ihre Amtseide erneut ablegen. Das alles so bleibt, wie es jetzt ist, ist unwahrscheinlich. Im Gespräch ist, dass Lies als eine seiner ersten Amtshandlungen das Europaministerium auflösen oder an die Staatskanzlei angliedern könnte. Die Opposition hatte das Ministerium immer wieder als aufgeblähte Verwaltung angegriffen.

Bis Ostern soll die Entscheidung fallen, wer das Wirtschaftsressort übernimmt. Ein möglicher Kandidat wäre Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD). Auch der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Grant Hendrik Tonne, ist im Gespräch. Denkbar wäre auch ein Wechsel von Matthias Miersch, der aktuell noch kommissarischer SPD-Generalsekretär der Bundespartei ist, in die Landespolitik zu wechseln.

Es heißt, der designierte Ministerpräsident Olaf Lies werde sein bisheriges, enges Führungsteam mit ins neue Amt nehmen. Der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium, Frank Doods, soll "Chef der Staatskanzlei" werden. Er wäre damit Nachfolger von Jörg Mielke, der mit Weil zeitgleich am 20. Mai in den Ruhestand wechseln wird. Neuer Regierungssprecher dürfte Christian Budde werden, der trotz seiner FDP-Nähe Olaf Lies seit Jahren loyal begleitet.

Den muss Stephan Weil abgeben, die Repräsentanz ist an das Amt gekoppelt. Olaf Lies wird also einen der beiden Sitze für Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat übernehmen. Den anderen Sitz hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg (Grüne) inne.