Gewalt gegen Rettungskräfte soll genauer untersucht werden
Angriffe auf Einsatzkräfte, auf Frauen, sexuelle Minderheiten und Journalisten - SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag wollen diese Taten statistisch genauer erheben als bisher. CDU und AfD kritisieren die Pläne.
Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne habe sich für eine detailliertere Erfassung mehrerer Kriminalitätsfelder ausgesprochen. Sie stimmten am Donnerstag im Landtag für einen Antrag, der ein Lagebild zur Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte, eine tiefergehende Erfassung von Straftaten gegen Frauen, queerfeindlichen Taten sowie die Abbildung von Angriffen auf Journalisten fordert. CDU und AfD stimmten gegen den Antrag.
Entscheidungsträger benötigen Daten und Fakten
Sozialminister Andreas Philippi (SPD) unterstützte in Vertretung von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) den Regierungsantrag und betonte, politische Entscheidungsträger seien gehalten, sich nicht von Gefühlen leiten zu lassen, sondern von Zahlen, Daten und Fakten. Es gehe darum, Rückschlüsse zu ziehen, wie die Retter besser geschützt und unterstützt werden können.
CDU warnt vor neuen Aufgaben für die Polizei
Die CDU-Abgeordnete Saskia Buschmann kritisierte den Vorstoß von Rot-Grün. Bevor die Landesregierung neue Aufgaben für die Polizei erfinde, solle sie deren Probleme wie "teilweise schockierende Zustände" auf den Polizeiwachen lösen, so Buschmann. Eine Einbindung von geschlechtsspezifischer und queerfeindlicher Gewalt in die Kriminalstatistik gehe zudem zu weit, weil die Opfer dafür womöglich ihre sexuelle Orientierung offenlegen müssten.
